Description: Beitrag im Rahmen der FKTG: Etherpad, S. 44: AG Internationaler Stand: Inwieweit gibt es internationale Vereinbarungen, dass jedes Land Endlagersuche nur in seinem Land machen muss oder können sich Länder zusammentun, um optimales Endlager zu finden? Stellungnahme der BGE: In der Europäischen Union ist die zentrale Vorgabe zur Endlagerung radioaktiver Abfälle die „Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“. Die Richtlinie fordert unter anderem die Schaffung eines nationalen Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmens für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Entsprechend der Rechtsnatur einer europäischen Richtlinie sind die Inhalte grundsätzlich nicht unmittelbar wirksam und nicht unmittelbar verbindlich. Es bedarf einer vorhergehenden Umsetzung in nationales Recht. Die Vorgaben der Richtlinie 2011/70/Euratom sind unter anderem durch Änderung des Atomgesetzes und des Standortauswahlgesetzes in deutsches Recht umgesetzt worden. In diesem Rahmen werden sie berücksichtigt. Initiale Rückmeldung im Rahmen der FKTG: Nein Stellungnahme einer externen Prüfstelle:nicht vorhanden.
Text(
Unspecified,
)
Tags: Kernkraftwerksentsorgung ? Atomgesetz ? Radioaktiver Abfall ? Endlagerung radioaktiver Abfälle ? Standortauswahlgesetz ? Endlager ? Endlagerung ? Richtlinie 2011/70/Euratom ? Europäische Union ? Nationales Recht ?
Region: Peine
Bounding boxes: 10.2352° .. 10.2352° x 52.31928° .. 52.31928°
License: DCAT-AP.de Sonstige geschlossene Lizenz
Language: Deutsch
Issued: 2021-09-07
Last harvest: 26.06.2026 06:38
Accessed 1 times.