Description: Beitrag im Rahmen der FKTG: Der Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Tübingen für das Wasserschutzgebiet der Landeswasserversorgung ist zu entnehmen, dass sowohl der Umgang mit radioaktiven Stoffen sowie das Errichten von Anlagen zur Lagerung radioaktiver Stoffe verboten ist. Nach Ziffer 5.2 ist auch das Errichten und Erweitern von Kavernen sowie Tunnel- und Stollenarbeiten verboten. Die in Stufe III zwingend erforderliche Standorterkundung und erst recht die Herstellung eines Zugangs zum Atommüllendlager gefährden das Grundwasser in erheblichem Maße. Stellungnahme der BGE: In Phase I des Standortauswahlverfahrens geht es darum, Standortregionen für eine übertägige Erkundung auszuweisen. Dies wird in Gebieten erfolgen, die sich nach dann vorliegender Datenlage geologisch für die Endlagerung besser eignen, als Gebiete, die nicht zur Erkundung ausgewiesen sind. Nach Auswertung der Ergebnisse der Erkundungen sind dann Standorte für eine untertägige Erkundung auszuweisen. Das Verfahren richtet sich derzeit allein nach Maßstäben der geologischen Eignung. Ob das genannten Gebiet für Erkundungen ausgewiesen wird und wo dann lokal Erkundungen durchzuführen wären, ist derzeit unklar. Sofern im Rahmen von Erkundungen jedoch Eingriffe in Natur und Landschaft oder Beeinträchtigungen von Grundwasser oder Grundwasserschutzgebieten zu besorgen sind, gilt, dass durch die BGE die geltenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen einzuhalten sind. Erforderliche Genehmigungen sind bei den zuständigen Behörden zu beantragen, Eingriffe sind auf das erforderliche Maß zu minimieren. Initiale Rückmeldung im Rahmen der FKTG: nicht vorhanden. Stellungnahme einer externen Prüfstelle:nicht vorhanden.
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Origin: /Bund/BGE/FKTG-Datenbank
Tags: Tübingen ? Endlager ? Endlagerung ? Grundwassererkundung ? Grundwasserverunreinigung ? Kaverne ? Eingriff in Natur und Landschaft ? Radioaktiver Stoff ? Wasserschutzgebiet ? Grundwasser ?
Region: Peine
Bounding boxes: 10.2352° .. 10.2352° x 52.31928° .. 52.31928°
License: other-closed
Language: Deutsch
Issued: 2021-09-07
Time ranges: 2021-09-07 - 2021-09-07
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