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Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG )

Description: Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG ) vom 27. Januar 2021 ( BGBl. I Seite 130) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz (BinSchAbfÜbkAG) § 1 Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen § 2 Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen § 3 Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen § 4 Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen § 5 Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme § 6 Allgemeine Auskunftspflichten § 7 Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle § 8 Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers § 9 Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempfänger § 10 Besondere Pflichten des Schiffsführers § 11 Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken § 12 Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden § 13 Ordnungswidrigkeitendatei § 14 Zuständige Behörden für Aufgaben des Bundes § 15 Zuständige Behörden der Länder § 16 Gleichwertigkeiten § 17 Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht § 18 Verordnungsermächtigungen § 19 Übertragung von Aufgaben § 20 Datenübermittlung und Datenaustausch § 21 Befreiung der innerstaatlichen Institution von der Körperschaftsteuer § 22 Bußgeldvorschriften § 23 Übergangsbestimmungen § 24 Zeitliche Anwendungsvorschrift § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Download Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz (BinSchAbfÜbkAG) Stand: 09. Februar 2021

Types: 
Text {
    text_type: Editorial,
}

Origin: /Bund/GDWS/ELWIS

Tags: Kraftstoff ? Informationspflicht ? Abfallsammlung ? Anwendungsvorschrift ? Leichtes Heizöl ? Abfallbehandlungsanlage ? Datenaustausch ? Schiffsabfall ? Binnenschifffahrt ?

License: other-open

Language: Deutsch

Modified: 2021-02-09

Time ranges: 2021-02-09 - 2021-02-09

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