Erlass zur Festlegung des Förderhöchstbetrags zum Förderprogramm nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen

Description: Bundesministerium für Digitales und Verkehr  Postfach 20 01 00, 53170 BonnReferat WS 21 Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Dezernat S13 - Am Propsthof 51 53121 BonnRobert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn Postanschrift: Postfach 20 01 00 53170 Bonn Tel. +49 228 99-300-4613 Fax +49 228 99-300-807-4613 ref-ws21@bmdv.bund.de Betreff: Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen vom 24.06.2021, gültig ab 01.07.2021 - Begrenzung der Zuwendung pro Vorhaben auf einen Höchstbetrag Aktenzeichen: WS 21/6254.2/3 Datum: Bonn, 06.02.2023 Seite 1 von 1 Der Bund gewährt die Zuwendungen auf Antrag nach Maßgabe der o.g. Richtlinie sowie den §§ 23 und 44 BHO und den dazu erlassenen Allge- meinen Verwaltungsvorschriften. Nach Nummer 2.2 der o.g. Richtlinie werden die Fördermittel nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel vergeben. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Nach VV Nummer 1 zu § 7 BHO ist gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzu- setzenden Mitteln anzustreben. Das BMDV strebt an, bei der Bewilligung von Förderanträgen eine möglichst ausgewogene Verteilung der Haus- haltsmittel zwischen Fahrgast- und Güterschifffahrt sowie zwischen den Fördermaßnahmen der Abschnitte 3.1 und 3.2 im Einklang mit Förder- ziel und Zuwendungszweck zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wird festgelegt, dass die Zuwendung pro Vorha- ben (z.B. Ersatz des Hinterschiffs durch ein neu gebautes nach Nr. 3.1.3 Buchst. a, 1. Spiegelstrich der o.g. Richtlinie) auf einen Höchstbetrag von 4,5 Millionen Euro ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Regelung auf ELWIS begrenzt wird. Zu dem Vorhaben in diesem Sinne zählt insbeson- dere auch die mit dem Ersatz des Hinterschiffs beantragte Umrüstung mit einem Antriebssystem nach den Nrn. 3.2.1 bis 3.2.4 der o.g. Richtlinie. Die FAQs sind zeitnah mit einem Hinweis auf die Begrenzung der Zu- wendung auf den Höchstbetrag zu ergänzen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Andreas Knecht www.bmdv.bund.de

Origin: /Bund/GDWS/ELWIS

Tags: Bonn ? Wasserstraße ? Verwaltungsvorschrift ? Binnenschiff ? Seefracht ? Finanzierungshilfe ? Schifffahrt ? Verkehr ?

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Language: Deutsch

Modified: 2023-02-06

Time ranges: 2023-02-06 - 2023-02-06

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