Description: Aktenzeichen: BASE21102/04#0028 Erklärung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung über das Einvernehmen nach § 21 Absatz 2 Satz 3 Standortauswahlgesetz zum Vorhaben Erdwärmebohrung zur Durchführung eines Thermal Response Tests in Brandenburg an der Havel, Gemarkung Brandenburg Die Stadt Brandenburg an der Havel hat mit Schreiben vom 29.04.2024 und 08.05.2024 für eine Erdwärmebohrung zur Durchführung eines Thermal Response Tests in Brandenburg an der Havel, Gemarkung Brandenburg (Flur 57, Flurstück 3) beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) um die Erteilung des Einvernehmens ersucht. Dieses Vorhaben mit einer geplanten Bohrungsteufe von 150 m wurde auf Grundlage der Kriterien des § 21 Absatz 2 und 3 Standortauswahlgesetz (StandAG) geprüft. Der Geologische Dienst des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) kommt in seiner dem Schreiben der Stadt Brandenburg an der Havel beigefügten Stellungnahme vom 11.04.2024 zu dem Prüfergebnis, dass der Vorhabenstandort innerhalb eines identifizierten Gebietes nach § 13 Absatz 2 Satz 1 StandAG liege und das Vorhaben aufgrund des § 21 Absatz 2 Satz 1 StandAG zugelassen werden könne. Nach eigener Prüfung des BASE befindet sich der Vorhabenstandort innerhalb des von der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH nach § 13 Absatz 2 Satz 1 StandAG ausgewiesenen identifizierten Gebietes mit der Kennung 188_00IG_T_f_ju (Tongestein). Der Stellungnahme des LBGR ist weiterhin zu entnehmen, dass durch das Vorhaben keine Gesteinsschichten erheblich geschädigt würden, die langfristig als zusätzliche Barriere für eine Endlager wirken könnten oder die einen langfristigen Schutz darunterliegender, für die Endlagerung geeigneter Schichten bewirken könnten. Auf Grundlage der Ausführungen der Stadt Brandenburg an der Havel und des LBGR sowie nach eigener Prüfung erklärt das BASE sein Einvernehmen hinsichtlich der Erteilung der Zulassung für das oben genannte Vorhaben aufgrund des § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 StandAG. Die Erteilung des Einvernehmens ist nicht selbständig anfechtbar. Berlin, 23.05.2024 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Im Auftrag
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Origin: /Bund/BASE/Endlagersuche
Tags: Brandenburg an der Havel ? Berlin ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Endlager ? Endlagerung ? Bergbau ? Geologie ? Rohstoff ? Stadt ? Tiefbohrung ? Gestein ?
License: other-closed
Language: Deutsch
Time ranges: 2024-05-23 - 2024-05-23
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