Description: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, AG S III 3, Postfach 12 06 29, 53048 Bonn nur per eMail An die Teilnehmer*innen des 3. Forum Endlagersuche TEL FAX www.bmuv.de über Planungsteam Forum Endlagersuche c/o Organisationsbüro Forum Endlagersuche orga.forum-endlagersuche@base.bund.de Anträge des 3. Forum Endlagersuche Antwort auf Antrag 9: Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle (SMA) 1233/004-2024.0001 Bonn, 15.05.2025 Sehr geehrte Teilnehmer*innen des 3. Forum Endlagersuche, für den Erfolg des Standortauswahlverfahrens sieht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die im Standortauswahlgesetz (StandAG) vorgesehene Beteiligung der Öffentlich- keit als einen wichtigen Baustein an. Das Forum Endlagersuche (FE) ist da- bei ein zentrales Beteiligungsformat nach § 5 Absatz 3 Satz 2 StandAG zwi- schen der Fachkonferenz Teilgebiete und den Regionalkonferenzen bzw. dem Rat der Regionen. Nach § 1 seiner Geschäftsordnung (GO) trägt es dazu bei, „dass die Auswahl der übertägig zu erkundenden Standortregionen kontinuierlich nachvollziehbar und eine kritische Begleitung des Verfahrens durch die Öffentlichkeit möglich wird.“ Daher begleitet, reflektiert und dis- kutiert das FE kritisch-konstruktiv den Fortschritt der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Schritt 2 der Phase 1 des Standortauswahlverfah- Zustell- und Lieferadresse: Robert-Schuman-Platz 3, Zufahrt über Heinrich-von-Stephan-Straße, 53175 Bonn Verkehrsanbindung: Haltestelle Robert-Schuman-Platz, U-Bahn 66 und 68 ... Seite 2 rens und befasst sich ggf. mit weiteren relevanten und kritischen Fragestel- lungen, die sich aus dem Diskurs der interessierten Öffentlichkeit und dem PFE ergeben (vgl. § 2 GO). Gegenstand des Standortauswahlverfahrens ist die Ermittlung des Standorts mit der bestmöglichen Sicherheit für ein Endlager für hochradioaktive Ab- fälle (HAA). Hierbei regelt das StandAG, inwiefern schwach- und mittelra- dioaktive Abfälle (SMA) zu betrachten sind. Im Rahmen des 3. FE brachten Asta von Oppen, Daniel Lübbert und Jörg Hacker als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft im Planungsteam Forum Endlagersuche den Antrag 9 zur Endlagerung schwach- und mittelradioakti- ver Abfälle (SMA) ein, der auf der separaten Antragskonferenz angenommen wurde. Der Antrag formuliert sieben Forderungen. Diese Forderungen zur Endlagerung von SMA betrachten Aspekte, die über den vom StandAG de- finierten Rahmen des Standortauswahlverfahrens hinausgehen. Unbeschadet der gesetzlichen Rolle der Beteiligungsformate, wird im Folgenden auf die Punkte des Antrags 9 eingegangen. Hierfür wird zunächst der jeweilige Punkt in kursiver Schrift vorgestellt und vom BMUKN beantwortet. 1) [D]ie Klärung der Frage, wer für die Planung und die Finanzierung der Entsorgung von Abfällen aus der Urananreicherung und der Herstellung von Brennelementen, die weiterhin in Deutschland für das Ausland pro- duziert werden, zuständig ist. Planung und Finanzierung der Entsorgung radioaktiver Abfälle sind ab- schließend geregelt. Die Zuständigkeit für die Entsorgung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle liegt bei den Verursachern dieser Abfälle (vgl. ... Seite 3 § 9a des Atomgesetzes). Zu deren Finanzierung haben diese nach han- delsrechtlichen Bestimmungen Rückstellungen zu bilden. 2) [A]bdeckende Annahmen zu Menge, Art und Eigenschaften der radioakti- ven Abfälle" (Zitat nach § 27 (3) StandAG, hier gemeint inklusive nuklid- spezifischer Zusammensetzung) auch für alle schwach- und mittelradio- aktiven Abfälle in Deutschland vorzulegen[.] § 27 Abs. 3 StandAG legt fest, dass die vorläufigen Sicherheitsuntersu- chungen (vSU) auf der Grundlage abdeckender Annahmen zu Menge, Art und Eigenschaften der radioaktiven Abfälle durchgeführt werden. Im Rahmen der vSU ist auch zu beurteilen, ob die Endlagerung größerer Mengen schwach- und mittelradioaktiver Abfälle am selben Standort wie dem des HAA-Endlagers möglich ist (§ 7 Abs. 5 EndlSiUntV). Alle In- formationen, die die BGE für diese Beurteilung benötigt, liegen ihr vor oder werden ihr übermittelt. 3) [D]ie Entwicklung von endlagerspezifischen vorläufigen Sicherheitskon- zepten und Beschreibung der Auslegungen, inklusive aller Analysen zur Sicherheit (entsprechend §§ 6 - 11 der EndlSiUntV) auch für SMA voran- zutreiben[.] Das Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro), das die Strategie der Bun- desregierung für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung radio- aktiver Abfälle darstellt, wird derzeit aktualisiert. Diese Aktualisierung wird sich auch mit der Entsorgung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle befassen. 4) [D]ie Frage, ob der aus der Asse heraufgeholte Atommüll ausschließlich in Salzformationen gelagert werden kann, einer transparenten Klärung ...
Origins: /Bund/BASE/Endlagersuche
Tags: Bonn ? Atomgesetz ? Brennelement ? Radioaktiver Abfall ? Angereichertes Uran ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Endlager ? Abfallentsorgung ? Endlagerung ? U-Bahn ? Abfallaufkommen ? Abfallanalyse ? Abfallzusammensetzung ? Klimaschutz ? Nukleare Sicherheit ? Finanzierung ? Verbraucherschutz ? Naturschutz ? Zivilgesellschaft ?
License: other-closed
Language: Deutsch
Time ranges: 2025-05-20 - 2025-05-20
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