Description: Planungsteam Forum Endlagersuche Datum: 18.06.2025 __________________________________________________________________________ Ergebnisprotokoll Öffentliche Sitzung 18.06.2025, 18:30 – 21:00 Uhr Teilnehmende: PFE-Mitglieder:Eva Bayreuther, Andreas Fox, Bettina Gaebel, Jörg Hacker, Daniel Lübbert, Asta von Oppen Elisa Akansu (U35AG), Lukas Fachtan (U35AG), Farras Fathi (U35AG), Anton Köller (U35AG) Dagmar Dehmer (BGE), Lisa Seidel (BGE), Klaus Hebig-Schubert (BASE) Weitere:Monika Arzberger (BASE), Ingo Bautz (Organisationsbüro), Felix Beyer (Organisationsbüro), Prisca Biermann (BGE), Andreas Bock (BASE) Gäste:Jörg Gantzer (Erster Landesbeamter a. D. ), Katharina Kiefer (BGE), Stefan Seidler (MdB), Franziska Sperfeld (Unabhängiges Institut für Umweltfragen) Mit der interessierten Öffentlichkeit insgesamt 113 Teilnehmende Moderation:Josephine Brücher (Zebralog) Protokoll:Gisela Wachinger (pro re) Inhalt TOP 1 – Begrüßung und Einführung ..................................................................................... 2 TOP 2 – Einführung in das Schwerpunktthema „Grenzüberschreitende Beteiligung“ ............ 2 TOP 3 – Spezifische Bedarfe und Erwartungen an Öffentlichkeitsbeteiligung im grenznahen Kontext .................................................................................................................................. 2 TOP 4 – Gelingensfaktoren grenzüberschreitender Öffentlichkeitsbeteiligung am Beispiel Sachplan Geologische Tiefenlager der Schweiz .................................................................... 3 TOP 5 – Vorstellung Forschungsvorhaben „Herausforderungen und Erfolgsfaktoren bei grenzüberschreitender Öffentlichkeitsbeteiligung“ ................................................................. 4 TOP 6 – Vorgehen der BGE .................................................................................................. 6 TOP 7 – Diskussion ............................................................................................................... 6 TOP 8 – Programmgestaltung des 4. Forum Endlagersuche ................................................. 8 Anlagen ................................................................................................................................. 8 Bei Fragen melden Sie sich gerne unter: orga.forum-endlagersuche@base.bund.de oder +49 30 184321 - 0 1 Planungsteam Forum Endlagersuche Datum: 18.06.2025 TOP 1 – Begrüßung und Einführung Das Thema der Sitzung ist die grenzüberschreitende Beteiligung – ein künftig wichtiges Anliegen im Verfahren. Die Veranstaltung wird als Einstieg in die Diskussion verstanden. TOP 2 – Einführung in das Schwerpunktthema „Grenzüberschreitende Beteiligung“ Daniel Lübbert (PFE) erklärt in einem Einführungsvortrag, warum das Thema „grenzüberschreitende Beteiligung“ relevant ist. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sei zentral im Standortauswahlgesetz (StandAG) verankert. Den rechtlichen Rahmen bilden die Espoo- und die Aarhus-Konvention, diese wurden in EU-Recht und deutsches Recht überführt. Damit sei die Beteiligung der grenznahen Öffentlichkeit nicht nur wünschenswert, sondern rechtlich geboten. Folgende zentrale Fragen dienen als Diskussionseinstieg: Wie informiert man anderssprachige Bevölkerung jenseits der Grenze? In welchen Sprachen? Über welche Medien? Wie mit begrenzten Übersetzungsbudget umgehen? Welche Vorkenntnisse können vorausgesetzt werden? Was ist kulturell zu beachten (Demokratieverständnis, Vertrauen, Datenschutz)? Wie kann man Teilnahme anregen und Wirksamkeit erreichen? Wie viel Beteiligung ist sinnvoll, ab wann beginnt und endet sie? TOP 3 – Spezifische Bedarfe und Erwartungen an Öffentlichkeitsbeteiligung im grenznahen Kontext Als Vertreter der dänischen Minderheit im Bundestag habe Stephan Seidler (MdB) die Unterschiede der Länder im Beteiligungskontext erlebt: In Dänemark würden mehr digitale Formate genutzt, auf deutscher Seite werde mehr der persönliche Kontakt gewünscht. Wichtig sei der Einbezug regionaler Medien und regionaler Politiker (an Stelle einer als Belehrung empfundenen Kommunikation durch Persönlichkeiten aus den Städten). Die kommunalen Vertreter*innen genössen ein großes Vertrauen in Dänemark, daher könnten sie als Multiplikatoren genutzt werden, zum Beispiel die Personen, die in den Euro-Projekten vertreten sind. Große Infrastrukturprojekte wie der geplante Tunnel im Fehmarn-Belt, würden auf der dänischen Seite viel mehr akzeptiert als auf der deutschen Seite. Eine frühzeitige Beteiligung sei entscheidend für die Akzeptanz von Projekten. Zusammengefasst leitet Stephan Seidler folgende praktische Tipps aus den Erfahrungen mit grenzüberschreitender Beteiligung ab: Frühzeitiger Dialog mit Kommunen Bei Fragen melden Sie sich gerne unter: orga.forum-endlagersuche@base.bund.de oder +49 30 184321 - 0 2 Planungsteam Forum Endlagersuche Datum: 18.06.2025 Frühe Kommunikation von konkreten alltäglichen Auswirkungen (vergleichbar mit anderen großen Infrastrukturprojekten) Frühe Einbindung lokaler Medien und Social-Media Akteure ist entscheidend Einfache Botschaften haben oft größere Wirkung als komplexe Inhalte Fragen und Antworten Wie wird Deutschland beteiligt, wenn es um Infrastrukturprojekte in Dänemark geht (wie z.B. Windkraft)? Bei Windrädern in Dänemark würden z.B. die Kommunen der Grenzregion in Deutschland nur informiert, nicht beteiligt. Inwieweit führt Beteiligung zu einer Verzögerung des Projektes? Eine frühzeitige Beteiligung könne Projekte beschleunigen, da Widerstände abgebaut würden. In vielen Planfeststellungsverfahren wird sichtbar, wie stark sich Projekte verzögern können, wenn Widerstände und Klagen erst im Rahmen der Anhörung bearbeitet werden. Kann das PFE über Beteiligung der Grenzregion entscheiden, oder ist diese rechtlich vorgegeben? Die Legitimation ergebe sich eher aus dem demokratischen Auftrag. Das StandAG regelt Beteiligung nur für die Regionalkonferenzen – diese beginnen aber erst in einigen Jahren. Für die aktuelle Phase gebe es keine klare gesetzliche Regelung. Könnte die Stellung des dänischen Königshauses bei Konflikten oder Beteiligungsverfahren eine Rolle spielen oder dieses Einfluss nehmen? Das Königshaus sei strikt unpolitisch, nur wenn die Schlösser in der Grenzregion betroffen seien, könne das eine Rolle spielen. Was kann Deutschland von Dänemark lernen in Bezug auf Windkraftprojekte? Dänemark sei weniger bürokratisch als Deutschland, Windkraft wird akzeptiert, Bürgerwindparks sind ein Erfolgsmodell. Finanzielle Beteiligung der Bevölkerung an einem Endlager sei schwer vorstellbar. Die Grundidee der Teilhabe als Akzeptanzstrategie sei aber prinzipiell übertragbar. Im Sinne einer guten Nachbarschaftshilfe wäre es doch eine Idee, die deutschen Endlager für dänische Abfälle zu öffnen (Dänemark hat keine Atomkraftwerke, aber Forschungsstandorte zu Atomkraft mit geringen Abfallmengen)? Der radioaktive Abfall aus Risø soll auf der Insel bleiben. Ein Export ist derzeit nicht vorgesehen. Durch die Rechtspopulisten werde in Dänemark angeregt, Atomkraftwerke aus Deutschland zu kaufen zur Stromproduktion. Die Diskussion zu diesen Themen sei daher eine politische Gratwanderung. TOP 4 – Gelingensfaktoren grenzüberschreitender Öffentlichkeitsbeteiligung am Beispiel Sachplan Geologische Tiefenlager der Schweiz Jörg Gantzer stellt am Beispiel des Schweizer Sachplan Geologische Tiefenlager Gelingensfaktoren grenzüberschreitender Öffentlichkeitsbeteiligung vor. In Deutschland ergebe sich die grenzüberschreitende Beteiligung aus der Espoo-Konvention, der Aarhus- Bei Fragen melden Sie sich gerne unter: orga.forum-endlagersuche@base.bund.de oder +49 30 184321 - 0 3
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Tags: Dänemark ? Radioaktiver Abfall ? Windenergie ? Schweiz ? Standortauswahlgesetz ? Bürgerwindpark ? Endlager ? Bürgerbeteiligung ? EU-Recht ? Stromerzeugung ? Endlagerung ? Kernenergie ? Kernkraftwerk ? Insel ? Abfallaufkommen ? Planfeststellungsverfahren ? Rechtsvorschrift ? Stadt ? Aarhus-Konvention ? Öffentlichkeitsbeteiligung ? Windrotor ? Forschungsprojekt ?
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Language: Deutsch
Time ranges: 2025-06-18 - 2025-06-18
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