Description: ENTWURF Diskussionsgrundlage fur die offentliche Sitzung am 24.09.2025 Ad-hoc Gruppe der gewahlten Mitglieder des PFE Zur Optimierung des Standortauswahlverfahrens Die Grundsätze des Standortauswahlgesetzes (StandAG) bewahren Das StandAG formuliert drei Hauptziele: Es soll der Standort mit der bestmoglichen Sicherheit gefunden werden. Unzumutbare Lasten und Verpflichtungen fur zukunftige Generationen sind zu vermeiden. Und das Ergebnis soll von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen und auch von den Betroffenen toleriert werden konnen. Damit hat der Gesetzgeber aus den Misserfolgen vergangener Jahrzehnte gelernt. 1) Am Ziel, den Standort mit der bestmoglichen Sicherheit im Rahmen des partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahrens zu finden, halten wir fest. 2) Die Sicherheit bleibt leitend fur das Standortauswahlverfahren. Entscheidungen mussen sicherheitsgerichtet und im vergleichenden (komparativen) Vorgehen getroffen werden. Es gilt das Prinzip der weißen Landkarte, die a-priori Gleichbehandlung verschiedener Wirtsgesteine und die sukzessive Eingrenzung nach vorab festgelegten Grundsatzen und klar formulierten Kriterien. 3) Der Grundsatz der Reversibilitat, die Moglichkeit von Rucksprungen und die Anforderungen der Ruckholbarkeit bzw. spateren Bergbarkeit der hochradioaktiven Abfalle durfen nicht aufgegeben werden. 4) Wir begrußen die Suche nach Optimierungsmoglichkeiten fur das Standortauswahlverfahren. Eine zugige Festlegung des Standorts fur das Endlager fur hochradioaktive Abfalle ist wunschenswert. Die oben genannten Grundsatze sind dabei immer zu berucksichtigen. 5) Bei der Optimierung durfen insbesondere Beteiligung und Rechtsschutz nicht beschnitten werden. Hohe Transparenz bleibt Voraussetzung fur Vertrauensaufbau und gelingende Partizipation. 6) Die Standortauswahl braucht einen stabilen Rechtsrahmen, soll aber nach StandAG lernend verlaufen. Optimierungen bleiben also moglich und sind erwunscht. Optimierungspotenziale, die aktuell diskutiert werden sollten i) Gliederung des Verfahrens (Werden Phase II und Phase III neu definiert? Wie wird der Ubergang zwischen ihnen gestaltet? Mussen dafur auch die Sicherheitsuntersuchungen neu strukturiert werden? Sind Partizipation und Rechtsschutz gewahrt?) ii) Ausgestaltung der Erkundungsphasen (Kann eine Erkundung abgebrochen werden, wenn die Ergebnisse ungunstig sind? Wer darf das entscheiden? Kann mit Hilfe von modernen Erkundungsmethoden auf das Auffahren von Erkundungsbergwerken verzichtet werden? Wird dadurch nur die Standortfestlegung zugiger, oder auch Genehmigung und Errichtung des Endlagers beschleunigt?) zur Diskussion: Die Zeitdauer bis zur Standortbenennung muss gestrafft werden. Darüber hinaus gilt, die gesamte Entsorgung zügig durchzuführen. Das heißt: die Suche und Standortfindung, aber auch die Errichtung des Endlagers und dessen Betrieb (Einlagerung) bis zum Verschluss des Endlagers müssen zügig durchgeführt werden. iii) „Zeitfresser“ Betretungs- und Nutzungsrechte (Konnen Verzogerungen vermieden werden? Gibt es Moglichkeiten, geringfugige Beeintrachtigungen dulden zu lassen? Gibt es Moglichkeiten, administrative Prozesse im Zusammenhang mit Nutzungsrechten zu vereinfachen?) iv) Verantwortlichkeiten und Behörden (Sollten auch Behordenstrukturen und Zustandigkeiten optimiert werden? Wie wurde sich eine Zentralisierung der Zustandigkeiten fur die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen fur Erkundungsmaßnahmen auswirken?) v) Prozessoptimierung und Verfahrensmanagement (Gibt es weitere Moglichkeiten, Prozesse zu parallelisieren oder die Koordination zwischen den Akteuren zu verbessern, um zeitaufwandige Vorgange jeweils zum fruhestmoglichen Zeitpunkt starten zu konnen? Braucht es dazu einen verbindlichen, gemeinsamen Zeitplan aller Akteure? Konnte eine Straffung der Ablaufe dadurch erreicht werden, dass der Ressourceneinsatz im Verfahren erhoht bzw. vorgezogen wird?) vi) …
Origins: /Bund/BASE/Endlagersuche
Tags: Standortauswahlgesetz ? Endlager ? Rechtsschutz ? Standortwahl ? Nutzungsrecht ? Lagerung ? Ressourcennutzung ? Zentralisierung ?
License: other-closed
Language: Deutsch
Time ranges: 2025-09-23 - 2025-09-23
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