Description: LANDKREIS RASTATT | Landratsamt Rastatt | Postfach 1863 | 76408 Rastatt | Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Wegelystraße 8 10623 Berlin Landratsamt Rastatt Amt für Wirtschaft Klima und Mobilität Raum- und Regionalplanung / Verkehr und Statistik Zimmer: Telefon: Fax: E-Mail: Datum: Aktenzeichen 6. Dezember 2024 3.1/614.0 Stellungnahme des Landkreises Rastatt zum Konzept der Atommüll-Endlagersuche des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) hat ein Konzept für die Beteiligung in Phase I der Endlagersuche veröffentlicht. Das Konzept beschreibt unter der Überschrift „Auf dem Weg zu den Regionalkonferenzen“, wie das BASE in den kommenden Jahren seinen gesetzlichen Informations- und Beteiligungsauftrag ausgestalten möchte. Der Landkreis Rastatt bedankt sich für die Beteiligung am Konzept. Über die hausinterne Anhörung haben sich für den Landkreis folgende Bedenken, Anmerkungen und Anregungen ergeben: 1 Umwelt und Gewerbeaufsicht Fachliche Ansprechpartner: E-Mail: Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig, konkrete Anregungen zum Konzept für die Beteiligung in Phase I zu geben, da für den Landkreis Rastatt bisher noch kein Arbeitsstand vorliegt. Die Steckbriefe der Beteiligungsmaßnahmen sind insgesamt noch sehr unkonkret und es ist unklar zu überblicken, wann die jeweiligen Beteiligungen wie gestartet werden sollen. Beim Forum Endlagersuche am 22. und 23. November wurde deutlich, dass im kristallinen Wirtsge- stein der Prüfschritt 1 (u.a. die Überprüfung der Mächtigkeit) abgeschlossen ist. Für eine mögliche Eignung muss die Mächtigkeit des Wirtsgesteins oberhalb des Suchraums von 1.500 m mehr als 200 m betragen. Für das nördliche Teilgebiet des kristallinen Wirtsgesteins (regionalgeologische Einheit KontaktÖffnungszeitenSparkasse Rastatt-Gernsbach Landratsamt RastattMo.-Do. 07:30 - 17:00 Uhr Freitag 07:30 - 13:00 Uhr Bitte vereinbaren Sie einen Termin.IBAN: DE06 6655 0070 0000 0033 92 SWIFT-BIC: SOLADES1RAS Am Schlossplatz 5 76437 Rastatt www.landkreis-rastatt.de “Saxothuringikum”) wurden aufgrund großer Überdeckungen keine kristallinen Wirtsgesteine in Teu- fen oberhalb 1.300 m vorgefunden. Somit hat die BGE nach dem Prüfschritt 1 dieses Teilgebiet in die Kategorie (ungeeignet) eingestuft. Das kristalline Wirtsgestein im Landkreis Rastatt weist demnach eine Mächtigkeit des Wirtsgesteins- bereichs mit Barrierefunktion (WbB) 1 von mindestens 200 m in einer Teufe unter 1.300 m auf und wird nun dem Prüfschritt 2 unterzogen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse des nächsten Prüf- schritts soll dann Ende 2025 erfolgen, bis dann Ende 2027 die BGE ihren Vorschlag für Standortre- gionen zur übertägigen Erkundung übermittelt. Wie schon beim Forum Endlager angeregt wurde, wäre es für eine bessere Transparenz sinnvoll, im Endlagersuche Navigator die graue Kategorie (noch keine Einordnung erfolgt) zu unterteilen in Be- reiche, die noch keinen Prüfschritt durchlaufen haben und in Bereiche, die den Prüfschritt 1 absolviert haben und nicht der Kategorie D (ungeeignet) zugeordnet wurden. Wir weisen darauf hin, dass in der Raumschaft Murgtal (Bad Rotenfels) und Oostal bedeutende Thermalwasservorkommen vorliegen, die auch entsprechend genutzt werden (Thermalbad Bad Ro- tenfels und Baden-Baden). Diese Thermalwasservorkommen sollten bei den geowissenschaftlichen Abwägungskriterien (geoWK) bei der untertätigen Erkundung mit betrachtet und analysiert werden, da diese bei der nachfolgenden übertägigen Erkundung nach unserer Einschätzung nicht zielsicher betrachtet werden können. Wir bitten um entsprechende Beteiligung und Unterrichtung zur Betrach- tung und Analyse dieser Thermalwasservorkommen. 2 Naturschutz Fachliche Ansprechpartner: E-Mail: Der Landkreis Rastatt verfügt über ein engmaschiges Schutzgebietsnetz. Dazu zählen unter anderem mehrere europarechtlich und national geschützte Gebiete. Eine Übersicht zu den vorhandenen Schutzgebieten und Schutzgütern ist über den Daten- und Kartendienst der LUBW unter folgendem Link abrufbar. Darüber hinaus wäre bei einer Standortwahl der Biotop- und Artenschutz zu berück- sichtigen. 3 Flurneuordnung, Geoinformation und Vermessung 3.1 Vermessung Fachlicher Ansprechpartner (Vermessung): E-Mail: Gegen das Konzept des Bundesamts für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) für die Beteiligung in der Phase I der Endlagersuche bestehen keine Bedenken und Anregungen. Eine weitere Beteiligung am Erörterungsprozess wird gewünscht. 2/4 3.2 Flurneuordnung Fachlicher Ansprechpartner (Flurneuordnung): E-Mail: Gegen das Konzept des Bundesamts für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) für die Beteiligung in der Phase I der Endlagersuche bestehen keine Bedenken und Anregungen. Eine wei- tere Beteiligung am Erörterungsprozess wird gewünscht. 4 Straßenverkehr 4.1 Straßenverkehrsamt Fachlicher Ansprechpartner (Straßenverkehrsamt): E-Mail: Es wurden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht. 4.2 Straßenbauamt Fachliche Ansprechpartnerin (Straßenbauamt): E-Mail: Wir weisen darauf hin, dass bei der Suche des Atommüll Endlagers das Straßengesetz zu beachten ist. Laut § 22 StrG dürfen Hochbauten jeder Art an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, nicht errichtet werden. Sollten zukünftig Flächen des Landkreises Rastatt in Betracht gezogen werden, ist eine enge Abstimmung mit dem Straßenbauamt notwendig. Weitere Anregungen oder Bedenken zur punktuellen Anhörung wurden nicht vorgebracht. Fachlicher Ansprechpartner, Gesamtkoordination E-Mail: Freundliche Grüße Nachrichtlich: Dezernat 3, 4 und 5 3.1 3.2 3/4
Origin: /Bund/BASE/Endlagersuche
Tags: Baden-Baden ? Flurbereinigung ? Straße ? Straßenrecht ? Berlin ? Regionalplanung ? Nukleare Entsorgung ? Endlager ? Endlagerung ? Straßenverkehr ? Geoinformation ? Artenschutz ? Schutzgebiet ? Verkehrssicherheit ? Naturschutz ? Gestein ?
License: other-closed
Language: Deutsch
Time ranges: 2025-02-17 - 2025-02-17
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