Description: <p><p>In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – und zwar mit einer Eilklage.</p><p>Aktivistinnen der Red Rebel Brigade vor dem Reichstag</p>–<p><a href="https://www.flickr.com/photos/184802432@N05/">Stefan Müller (climate stuff)</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a></p></p><p><p>24 Stunden Frist für eine Rückmeldung aus der Zivilgesellschaft, zwei Wochen für den Bundestag, eine Woche mehr für alle 16 Bundesländer im Bundesrat – die große Koalition will die sechs Gesetzesvorhaben des sogenannten Klimapakets in Windeseile durch das Parlament peitschen. Am Freitag soll der Bundestag die Entwürfe durchwinken, Ende November dann auch der Bundesrat.</p><p>Damit verhindert die Bundesregierung eine informierte öffentliche Debatte zu den Inhalten der Gesetzentwürfe. Die komplizierten juristischen Texte sind selbst für Expertinnen kaum verständlich. Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe beschwerten sich über <a href="https://www.presseportal.de/pm/22521/4428755">„utopisch kurze Fristen zur Stellungnahme“</a>.</p><p></p><p>Geplante Verordnungen und Gesetzentwürfe</p><p></p><p>Wie die Vorhaben zustandekamen, bleibt ebenfalls verborgen. So ist beispielsweise nicht bekannt, welche Alternativvorschläge das Klimakabinett behandelte und wie es mit der <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-groko-im-klima-stress-zweifel-an-der-verfassungsmaessigkeit-des-klimapakets/25058910.html">mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit</a> von einigen der Gesetzesvorhaben umging. So gibt es etwa ernsthafte Zweifel daran, dass die Einführung des Zertifikatehandels in dieser Form mit dem Grundgesetz vereinbar ist.</p>Bundestagsabgeordneten fehlen wichtige Informationen<p>Wir wollen Transparenz in den Gesetzgebungsprozess bringen. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Offenlegung der Protokolle des Klimakabinetts, dem neben der Bundeskanzlerin auch sechs Bundesministerinnen angehören. Nur wenn die Öffentlichkeit – und vor allem auch Abgeordnete, die im Bundestag über die Gesetzentwürfe abstimmen sollen – wirklich über Vorhaben und die damit zusammenhängenden Probleme informiert sind, können sie jenseits von Spin und PR gemeinwohlorientierte Entscheidungen treffen.</p><p>Die Zeit drängt. Nicht nur soll das Gesetzespaket in der sehr kurzen Zeit von einem Monat beschlossen werden. Auch die Klimakrise wartet nicht. Deswegen haben wir die Klage als Eilklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Sie muss besonders schnell verhandelt werden. Die üblichen vier oder fünf Jahre, die bis zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in letzter Instanz vergehen, würden den Fall vielleicht noch aus rechtshistorischer Sicht interessant machen – die jetzige Bundesregierung wäre dann aber schon lange nicht mehr im Amt.</p>Schutz von Beratungen wichtiger als öffentliches Interesse?<p>In der Ablehnung auf <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-des-klimakabinetts/#nachricht-426907">unsere ursprüngliche Anfrage</a> hatte das Bundeskanzleramt argumentiert, dass mehr Transparenz des Klimakabinetts nicht erwünscht sei, da die Beratungen des Klimakabinetts geschützt werden müssten. Das sehen wir anders. Das öffentliche Interesse an mehr Transparenz ist in jedem Fall wichtiger.</p><p>Hier brauchen wir Ihre Unterstützung: Rund 3.000 Euro kostet die Eilklage in der ersten Instanz – <a href="http://fragdenstaat.de/spenden/">helfen Sie uns mit Ihrer Spende, das Geld dafür zusammenzulegen</a>! Spenden an FragDenStaat sind steuerlich absetzbar, unser Trägerverein ist gemeinnützig.</p><p></p><p>→ <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-des-klimakabinetts/">zur Anfrage</a></p><p>→ <a href="https://fragdenstaat.de/dokumente/3126/">zur Klage</a></p><p></p><p></p></p>
Text(
Editorial,
)
Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Berlin ? Gesetzentwurf ? Gesetzgebungsverfahren ? Öffentlichkeitsinformation ? Gemeinwohlorientierung ? Umwelt ? Zivilgesellschaft ? Klimakabinett ?
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Language: Deutsch
Issued: 2019-11-13
Modified: 2022-07-28
Time ranges: 2019-11-13 - 2022-07-28
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