Description: <p><p>Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.</p><p><a href="https://www.flickr.com/photos/freefoto/">Ian Britton</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a></p></p><p><p>Die Klimakrise wartet nicht auf die Corona-Krise. Angesichts der bevorstehenden Umsatzeinbußen für die Autoindustrie und andere klimaschädlichen Industrien fordern Lobby*isten derzeit, <a href="https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/autogipfel-bloss-keine-abwrackpraemie/25796742.html">Fördergelder vom Staat</a>. Tatsächlich könnte bald die Abwrackprämie kommen, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt, wie genau es dazu gekommen ist.</p><p>Zumindest in Bezug auf das Bundeskabinett wollen wir die Geheimniskrämerei beenden. Im vergangenen Jahr fragten wir im Kanzleramt die Protokolle des Klimakabinetts an. Erst hielt das Amt die Protokolle geheim. Dann schwenkte das Bundeskanzleramt um und <a href="https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/28/klimakabinett-keine-protokolle-eilklage/">gab an, es hätte gar keine Protokolle</a>. Die Bundesregierung versucht derzeit in seiner Klimapolitik jeden Schachzug, um sich nicht öffentlich kontrollieren zu lassen.</p><p>Wir glauben aber, dass gerade in Bezug auf neue Klimagesetze die Öffentlichkeit mehr Möglichkeiten haben muss, der Bundesregierung auf die Finger zu schauen. Deswegen ziehen wir jetzt vors Bundesverfassungsgericht, um die Protokolle des Klimakabinetts zu befreien.</p>Klima? Erstmal ein paar Jahre warten<p>Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht hatten zuvor unseren Eilantrag abgelehnt, mit dem wir die Protokolle in einem Schnellverfahren offenlegen wollten. Die Gerichte <a href="https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/20/antrag-zuruckgewiesen-verwaltungsgericht-berlin-sieht-keine-eilbedurftigkeit/">argumentierten jedoch</a>, dass die Anträge nicht eilbedürftig seien – und wir auf eine Klärung des Rechtsstreits in einem sogenannten Hauptsacheverfahren warten müssten.</p><p>Wir können allerdings nicht Jahre darauf warten, bis wir irgendwann vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht erhalten. Bei der Kontrolle der Bundesregierung geht es gerade in Gesetzgebungsverfahren zur Klimapolitik darum, schnell Zugang zu Informationen zu erhalten. Wenn sich das Bundeskanzleramt immer wieder – mit viel Steuergeld und teuren Anwälten ausgestattet – verklagen lassen kann, damit Informationen erst Jahre später öffentlich werden, wird das Grundrecht auf Information weitgehend wirkungslos.</p>Auch der Europäische Gerichtshof hätte Interesse<p>Deswegen muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Gerichte durch die Ablehnung der Eilbedürftigkeit das <a href="https://dejure.org/gesetze/GRCh/47.html">Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz</a> verletzt haben - also das Recht, Ansprüche wirksam vor Gericht durchsetzen zu können. Das Gericht könnte sich möglicherweise auch an den Europäischen Gerichtshof wenden. Der hätte mit Sicherheit etwas zu unserem Rechtsstreit zu sagen, zumal das deutsche Umweltinformationsrecht auf Europarecht basiert.</p><p>Parallel kämpfen wir natürlich weiterhin das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin durch. Sollte das Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde also nicht annehmen, gehen wir trotzdem durch die Instanzen.</p><p><strong>Update, 13.5.2022: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde leider ohne Begründung <a href="https://twitter.com/fragdenstaat/status/1525059152535494662">nicht zur Entscheidung angenommen</a>.</strong></p><p>Unsere Klagen sind teuer. Für die Klagen vor dem Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht haben wir bisher rund 7.000 Euro ausgegeben. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer <a href="http://fragdenstaat.de/spenden/?pk_campaign=blog&pk_keyword=479">Spende</a> – am besten einer Dauerspende – für mehr Klimatransparenz.</p><p><a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-des-klimakabinetts/">→ zur ursprünglichen Anfrage</a></p><p><a href="https://fragdenstaat.de/dokumente/4040/">→ zur Verfassungsbeschwerde</a></p><p></p></p>
Text(
Editorial,
)
Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Berlin ? Corona-Pandemie ? EU-Recht ? Abwrackprämie ? Finanzierungshilfe ? Rechtsverfahren ? Gesetzgebungsverfahren ? Automobilindustrie ? Rechtsschutz ? Klimapolitik ? Informationsfreiheit ? Umwelt ? Klimakabinett ?
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Language: Deutsch
Issued: 2020-05-07
Modified: 2022-07-28
Time ranges: 2020-05-07 - 2022-07-28
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