Description: <p><p>Milliarden Euro für Energiekonzerne, keine öffentliche Kontrolle. Das inzwischen grün geführte Wirtschaftsministerium verweigert Informationen zum Kohleausstieg und Entschädigungszahlungen an Unternehmen. Jetzt geht es vor Gericht.</p></p><p><p>Um die Hintergründe des deutschen Kohleausstiegs offenzulegen, haben wir gemeinsam mit <a href="https://beyond-coal.eu/">Europe Beyond Coal</a> und <a href="https://power-shift.de/">PowerShift</a> Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingelegt. Dabei geht es um die Offenlegung von Dokumenten über die Rolle, die der umstrittene Energiecharta-Vertrag beim Kohleausstieg gespielt hat. Das Ministerium hat die Herausgabe von über 100 Dokumenten in diesem Zusammenhang verweigert.</p><p>Die über das Informationsfreiheitsgesetz angeforderten Dokumente können dabei helfen, die Hintergründe der ungewöhnlich hohen Entschädigungen an die Braunkohleunternehmen RWE und LEAG offenzulegen. Im Rahmen des Braunkohleausstiegs erhalten die beiden Unternehmen Entschädigungszahlungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro. Unabhängige Expert*innen kamen in einer Berechnung zu einer angemessenen <a href="https://ember-climate.org/insights/research/germanys-flawed-lignite-assumptions/">Entschädigung von 343 Millionen Euro</a>. Inzwischen hat die Europäische Kommission die Zahlungen einer <a href="https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_972">eingehenden Prüfung unterworfen</a>, da sie Zweifel an der Angemessenheit hat.</p>Grünes Ministerium gegen Kohle-Transparenz<p>Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im vergangenen Jahr den vertraglichen Verzicht der Braunkohleunternehmen auf Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag als einen wichtigen Faktor für <a href="https://www.buzzfeed.de/recherchen/energiecharta-vertrag-schiedsgerichte-europa-klimaziele-90214917.html">das Zustandekommen der Entschädigungshöhe genannt</a>. Im Laufe einer Informationsfreiheitsanfrage publik gewordene Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung im Falle eines ordnungsrechtlichen Kohleausstiegs <a href="https://fragdenstaat.de/dokumente/150066-untitled/">mit „zeit- und kostenintensiven“ Schiedsverfahren rechnete</a>. Eine <a href="https://power-shift.de/ect-erhoeht-kosten-kohleausstieg/">Analyse des deutschen Braunkohleausstiegs</a> kommt zu dem Schluss, dass der Energiecharta-Vertrag diesen erheblich verteuert und verkompliziert hat.</p><p>Heute <a href="https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/debates-video.html">debattiert das Europäische Parlament</a> die Zukunft des Energiecharta-Vertrags. Führende Parlamentarier*innen haben sich bereits für einen Ausstieg aus dem Vertrag ausgesprochen, genauso wie Frankreich, Spanien oder Polen. Von der neuen Bundesregierung steht eine Positionierung zwar noch aus, der Energiecharta-Vertrag wird sich jedoch nicht mit den Vorgaben des Koalitionsvertrags in Einklang bringen lassen.</p><p>Dass auch das grüne Wirtschaftsministerium die Informationen zum Braunkohleausstieg nicht preisgibt, ist höchst problematisch. Beim Braunkohleausstieg wurden LEAG und RWE mit Steuergeldern beschenkt. Der Kohleausstieg ist jedoch nur ein Beispiel dafür, wie der Energiecharta-Vertrag einer klimafreundlichen und gerechten Energiepolitik im Weg steht.</p><p><strong>Auf dem Laufenden bleiben, wie die Klage ausgeht? Jetzt unseren Newsletter abonnieren!</strong><br></p><p></p><p></p><p>→ <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-energiecharta-vertrag-und-kohleausstieg/">zur Anfrage</a></p><p>→ <a href="https://fragdenstaat.de/dokumente/150038-untitled/">zur Klage</a></p><p></p></p>
Text(
Editorial,
)
Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Berlin ? Spanien ? Europäisches Parlament ? Frankreich ? Polen ? Informationsfreiheitsgesetz ? Kohle ? Energiepolitik ? Klimaschutz ? Energiecharta ? Kohleausstieg ? Umwelt ? Vertrag ? Wirtschaftsministerium ?
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Language: Deutsch
Issued: 2022-03-24
Modified: 2022-07-28
Time ranges: 2022-03-24 - 2022-07-28
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