Description: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag des Umweltbundesamtes wurde vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) das Forschungsprojekt "Schadstoffe im Hausstaub: Verbesserung der gesundheitlichen Bewertung durch Ermittlung der tatsächlichen Staubaufnahme von Kindern und Erwachsenen" durchgeführt (siehe: https://www.bfr.bund.de/de/schadstoffe_im_hausstaub__verbesserung_der_gesundheitlichen_bewertung_durch_ermittlung_der_tatsaechlichen_staubaufnahme_von_kindern_und_erwachsenen__schadstoffe_hausstaub_-193057.html). Da das BfR in seinem Abschlussbericht zu diesem Forschungsprojekt zahlreiche Kenntnislücken identifiziert und für eine bessere Quantifizierung der Hausstaubaufnahmemenge ein mehrstufiges Studienkonzept entwickelt hat, bitte ich um Auskunft, ob diese Studien zwischenzeitlich durchgeführt (oder beauftragt) wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
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Unspecified,
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Hausstaub ? Umweltinformationsgesetz ? Informationsfreiheitsgesetz ? Kind ? Verbraucherinformation ? Gebühr ? Zugang zu Umweltinformationen ? Studie ? Gesundheitliche Bewertung ? Forschungsprojekt ? Abschlussbericht ? Umwelt ? Schadstoff ? Risikobewertung ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2020-01-03
Modified: 2024-03-23
Time ranges: 2020-01-03 - 2024-03-23
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