Description: - Sämtliche Untersuchungen/Gutachten zur Schienenanbindung des geplanten Zwischenlager Würgassen - Interne Kommunikation (Email etc.) zur Schienenanbindung des geplanten Zwischenlager Würgassen - in elektronischer Form - Insbesondere alle Dokumente, die die Kosten für die Ertüchtigung der Strecke thematisieren. Sowie insbesondere Dokumente, die Probleme für eine geplante starke Nutzung durch Güterzüge thematisieren. Die BGZ verweist darauf, dass IFG Anträge an das BMU zu stellen sind und beantwortet keine IFG-Anfragen. Es wird auf § 7 IFG verwiesen: "Im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient." Insofern muss ich leider diesen Umweg gehen.
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Unspecified,
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Privatrecht ? Reaktorsicherheit ? Zwischenlagerung ? Klimaschutz ? Umwelt ? Naturschutz ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2020-07-09
Modified: 2024-01-03
Time ranges: 2020-07-09 - 2024-01-03
Accessed 2 times.