Description: - Sämtliche Untersuchungen/Gutachten zur Autobahn/Straßenanbindung des geplanten Zwischenlager Würgassen - Interne Kommunikation (Email etc.) zur Autobahn/Straßenanbindung des geplanten Zwischenlager Würgassen - in elektronischer Form - Insbesondere alle Dokumente, die die große Entfernung zur nächsten Autobahn thematisieren Für diese und alle meine Anfragen sind explizit auch alle Unterlagen der BGZ angefragt, denn: Die BGZ verweist darauf, dass IFG Anträge an das BMU zu stellen sind und beantwortet keine IFG-Anfragen. Es wird auf § 7 IFG verwiesen: "Im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient." Insofern muss ich leider diesen Umweg gehen.
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Unspecified,
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Autobahn ? Privatrecht ? Reaktorsicherheit ? Zwischenlagerung ? Klimaschutz ? Umwelt ? Naturschutz ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2020-07-09
Modified: 2024-01-03
Time ranges: 2020-07-09 - 2024-01-03
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