Description: - Das Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs vom 12. Oktober 2016 in seiner vollständigen ungekürzten Fassung zur Prüfung des Radverkehrsgesetzes der Initiative Volksentscheid Fahrrad - Das in der taz zitierte vierseitige Schreiben vom 07.12.2016 des damaligen Senators der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur fachlichen Bewertung des Radverkehrsgesetzes - Alle zu der Beauftragung, Abrechnung und Korrespondenz relevanten Schriftstücke des oben bezeichneten Gutachtens (u.a. Ausschreibungstext des Gutachtens, Telefonnotizen, Angebote der Kanzleien, Vergabevermerk, Vergabeakte, Zwischenberichte, Telefonnotizen und Korrespondenz, vorläufige Versionen des Gutachtens, Übermittlung des abschließenden Gutachtens) Zum Hintergrund: Durch einen Artikel der Zeitung “taz” vom 06.01.2017 wurden wir informiert, dass mit Datum vom 12. Oktober 2016 ein Rechtsgutachten der Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs zur Prüfung des RadGesetzes des Volksentscheides Fahrrad vorliegt. Ebenso ist dem Artikel zu entnehmen, dass ein diesbezügliches vierseitiges Schreiben vom 7. Dezember 2016 von dem damaligen Verkehrssenators Andreas Geisel an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport existiert, dass eine fachliche Bewertung de Senatsverwaltung für Verkehr des RadGesetzes enthält. (http://www.taz.de/Rechtliche-Pruefung-der-Berliner-Initiative/!5368719/) Da das Gutachten und das Schreiben bereits der taz vorliegt, bitten wir um eine Übermittlung innerhalb von fünf Arbeitstagen. Alle weiteren Dokumente würden wir in einer angemessenen Frist von zwei Wochen erwarten.
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Berlin ? Volksentscheid ? Informationsfreiheitsgesetz ? Stadtentwicklung ? Klimaschutz ? Rechtsgutachten ? Umwelt ? Verkehr ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2017-01-08
Modified: 2024-01-03
Time ranges: 2017-01-08 - 2024-01-03
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