Description: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut einem Medienbericht hieß es in einem Papier der Bundesministerien für Umwelt und Verkehr bezüglich der Zwischenziele beim CO2-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge: „Wir benötigen mehr Ambitionen vor 2030“, Zwischenziele müssten geschaffen werden, „um CO2-Minderungspotenziale“ auszuschöpfen, unterstützt werden sollen „die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flottenzielwerte ab dem Jahre 2030“. Ergänzt worden sein soll ein Satz, wonach neben Nullemissionsfahrzeugen ab 2035 „nachweislich nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge“ zugelassen werden können. Bitte senden Sie mir alle Ihnen vorliegende Fassungen dieses Papiers zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
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Unspecified,
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: E-Fuel ? CO2-Emission ? Umweltinformationsgesetz ? Informationsfreiheitsgesetz ? Papier ? Reaktorsicherheit ? Verbraucherinformation ? Gebühr ? Zugang zu Umweltinformationen ? Klimaschutz ? Null-Emissions-Fahrzeug ? Umwelt ? Naturschutz ? Verkehr ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2022-02-11
Modified: 2024-01-03
Time ranges: 2022-02-11 - 2024-01-03
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