Description: In einem Papier zur Vorbereitung der UMK am 05.05.2017, erstellt von Referat 37 mit Datum 26.04.2017, wurde an dem Punkt "2) Rücknahme des Antrags zur Stilllegung Aus hiesiger Sicht sind weiterhin keine stichhaltigen Gründe aus Landessicht bekannt, welche eine Rücknahme des Stilllegungsantrags durch das BMB befürworten würden:.." vom zuständigen Staatssekretär notiert "ist entschieden". Es stellen sich folgende Fragen: Was ist entschieden? Wer hat entschieden? Wann wurde entschieden? Bitte übermitteln Sie mir die schriftliche Fixierung dieser Entscheidung. Ich weise darauf hin, dass die Sache(?) laut der Notiz entschieden ist und somit der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses nicht als Verweigerungsgrund angeführt werden kann.
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Unspecified,
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Endlager Morsleben ? Papier ? Klimaschutz ? Stilllegung ? Umwelt ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2017-08-31
Modified: 2024-01-03
Time ranges: 2017-08-31 - 2024-01-03
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