Description: im Rahmen der nationalen Umsetzung der RED II im Jahr 2021 wurde die so genannte Obergrenze für abfallbasierte Kraftstoffe nach Artikel 27 Nummer 1 b Absatz 2 der RED II in Deutschland auf 1,9 Prozent festgesetzt (§13a Satz 1 der 38. BImSchV). Die europäischen Vorgaben (RED II) sehen hier allerdings eine geringere Obergrenze von 1,7 Prozent vor. Artikel 27 Nummer 1 b Absatz 2 der RED II lautet im Wortlaut: „Bei der Berechnung des Zählers ist der Anteil von Biokraftstoffen und Biogas, die aus den in Anhang IX Teil B aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, außer in Malta und Zypern, mit bis zu 1,7 % des Energiegehalts der auf dem Markt für den Verbrauch oder die Nutzung bereitgestellten Kraftstoffe für den Verkehr begrenzt. Die Mitgliedstaaten können diesen Grenzwert ändern, sofern dies angesichts der Verfügbarkeit des Rohstoffs gerechtfertigt ist. Alle solche Änderungen bedürfen der Genehmigung durch die Kommission.“ Meine Fragen hierzu: 1.) Die Anhebung des Grenzwertes auf 1,9 Prozent wurde wann bei der EU-Kommission beantragt und wann wurde dieser Antrag genehmigt (bitte Antrag und Genehmigung übersenden)? 2.) Falls ein solcher Antrag gestellt worden ist, mit welcher konkreten Begründung wurde die Änderung des Grenzwertes der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt (bitte Antragsbegründung, aus der hervorgeht, dass die Verfügbarkeit des Rohstoffes/der Rohstoffe den Antrag rechtfertigt, übersenden). 3.) Falls ein solcher Antrag nicht gestellt worden ist, warum nicht? In diesem Fall: Welche Auswirkungen/Folgen hat die unterlassene Antragstellung für die Anwendung der erhöhten Obergrenze für die Inverkehrbringer von Kraftstoffe?
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Tags: Biokraftstoff ? Biogas ? Kraftstoff ? Kraftstoffverbrauch ? Deutschland ? Zypern ? 38. BImSchV ? Reaktorsicherheit ? Rohstoffverbrauch ? Nutzungsänderung ? Rohstoffmarkt ? Klimaschutz ? Malta ? Rohstoffreserve ? Grenzwert ? Umwelt ? Naturschutz ? Verkehr ?
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Language: Deutsch
Issued: 2023-02-01
Modified: 2026-04-16
Last harvest: 13.05.2026 23:49
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