Description: Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, am 20. April 2009 wurde durch den saarländischen Ministerpräsidenten, seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen und den Präsidenten des Départements Moselle die "Erklärung von Baudrecourt" unterzeichnet. In ihr bekennen sich die Unterzeichner zum Nordast des Schnellfahrstreckenvorhabens Paris - Ostfrankreich - Südwestdeutschland ("POS Nord") und fordern weitergehende Ausbaumaßnahmen zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit mit dem über Straßburg (Elsass) führenden Südast. Ich bitte um Übersendung der vollständigen Erklärung in deutscher Sprache. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Text(
Unspecified,
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Elsass ? Paris ? Südwestdeutschland ? Umweltinformationsgesetz ? Informationsfreiheitsgesetz ? Verbraucherinformation ? Umweltinformation ? Umwelt ? Wettbewerbsfähigkeit ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2024-07-14
Modified: 2024-07-19
Time ranges: 2024-07-14 - 2024-07-19
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