Description: Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, als Konsequenz aus der Erklärung von Baudrecourt vom 20.04.2009 wurde unter finanzieller Beteiligung des Saarlandes, des Landes Rheinland-Pfalz, des Département Moselle, der Region Lothringen und der Deutschen Bahn AG ein Gutachten über die Optimierung des grenzüberschreitenden Streckenabschnitts Baudrecourt - Saarbrücken - Kaiserslautern - Mannheim beauftragt. Es sollte Möglichkeiten identifizieren und bewerten, die zur Verkürzung der Fahrzeit auf dem Nordast der Schnellbahnverbindung Paris - Ostfrankreich - Südwestdeutschland beitragen sollten. Federführender Auftragnehmer war die Schweizer Ingenieurgesellschaft SMA und Partner AG. Gem. Landtagsdrucksache 15/1269 wurde das Gutachten im Jahr 2014 fertiggestellt und der saarländischen Landesregierung Anfang 2015 vorgelegt. Ich bitte um Übersendung des vollständigen Gutachtens, idealerweise in der Langform. Sollte diese nicht vorliegen, ist eine Übersendung der Kurzfassung ausreichend. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Text(
Unspecified,
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Mannheim ? Kaiserslautern ? Saarbrücken ? Lothringen ? Paris ? Rheinland-Pfalz ? Saarland ? Südwestdeutschland ? Umweltinformationsgesetz ? Informationsfreiheitsgesetz ? Verbraucherinformation ? Umweltinformation ? Landesregierung ? Umwelt ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2024-07-14
Modified: 2024-07-21
Time ranges: 2024-07-14 - 2024-07-21
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