Description: Kann die (gleiche oder eine andere zuständige) Umweltfachbehörde in zwei absolut identischen Fällen bezüglich der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis, ermessenfehlerfrei und gerichtsfest, zu zwei vollständig gegensätzlichen Eingriffsbewertungen kommen? Im einem Fall: Erheblicher, unausgleichbarer Eingriff in ein geschütztes Biotop, mit Verschlechterungsverbot unvereinbares, absolutes Genehmigungshindernis, Im anderen Fall: kein erheblicher Eingriff, keine Verschlechterung, genehmigungsfähig, Kurzfassung der Situation: Identische Situation verlangt bei in rechtsstaatlichen Verfahren nach Vergleichbarkeit der rechtlichen Beurteilung! 1. In beiden Fällen waren die Voraussetzungen zur Altrechtzuerkennung, mangels funktionsfähiger Anlagen zur Ausübung eines alten Wasserrechts am Stichtag 1990 NICHT gegeben (VG-Chemnitz und OVG-Bautzen). 2. In beiden Fällen war das ursprüngliche Wasserrecht schon nach DDR-Wassergesetz erloschen (Flöha-Urteilsbegründung Az.: 4 B 707/05 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT WKA Betreiber ./. UWB: Widerruf Altrechtzuerkennung u. WR-Erlaubnis Aufstau u. Wasserentnahme 3. Beides sind Ausleitungskraftwerke deren Eingriffsfolgen vom Umweltfachamt bei objektiver Sachverhaltsprüfung (~ Tatsachenfeststellung) nicht unterschiedlich bewertet werden können. Im Fall Flöha hat die Umweltfachbehörde in ihrer sachverständigen Stellungnahme zum Eingriff, plausibel und fachkompetent, erhebliche, unausgleichbare Verschlechterungen dargelegt, die vom OVG-Bautzen in der Urteilsbegründung vollinhaltlich als absolutes Genehmigungshindernis bzw. Widerrufsbegründung für § 18 WHG bestätigt wurde. 4. Für beide WR-Erlaubnisse (Flöha und ) müsste daher die entschädigungslose Widerrufbarkeit im öffentlichen Interesse nach § 18 WHG unanfechtbar anwendbar sein. 5. In beiden Fällen gibt es keinen Vertrauensschutz nach der GG § 14 - Eigentumsgarantie; so hat das Bundesverfassungsgericht zum § 18 WHG - als grundgesetzkonform - höchstrichterlich entschieden.
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Biotop ? Laufwasserkraftwerk ? Wasserrechtliche Genehmigung ? Wasserrecht ? Bewertungsverfahren ? Umwelt ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2024-07-14
Modified: 2024-08-15
Time ranges: 2024-07-14 - 2024-08-15
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