Description: Hanseatic Energy Hub (HEH) plant den Bau/Betrieb des LNG-Importterminals in Stade mit einer jährlichen Regasifizierungskapazität von 13,3 Mrd. m³ (https://www.hanseatic-energy-hub.de/). Ein wichtiger Vertragspartner für die HEH ist das Unternehmen EnBW, welches sich zu über 45% im Besitz des Landes Baden-Württemberg befindet (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-haelt-seit-zehn-jahren-anteile-an-der-enbw-1 und (https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/ENBW-ENERGIE-BADEN-WURTTE-435762/unternehmen/). EnBW hat bei der HEH für 25 Jahre LNG-Importkapazitäten von 6 Mrd. m³/Jahr gebucht (https://www.enbw.com/presse/enbw-importkapazitaet-lng.html und https://www.energate-messenger.de/news/228737/enbw-sichert-sich-stade-kapazitaet-fuer-25-jahre). Am 06.10.2022 gab EnBW bekannt, dass es seine seit Juni 2022 bestehenden 20-Jahres-Verträge (mit Verlängerungsoption auf 30 Jahre) über die Lieferung von insgesamt 2,72 Mrd. m³ LNG/Jahr mit der US Firma Venture Global erweitert hat (https://www.enbw.com/investoren/news-und-publikationen/enbw-venture-global-lng-bezug.html sowie https://www.energy.gov/sites/default/files/2022-10/Plaquemines%20EnBW%20DOE%20filing%20%28Updated%20ACQ%29.pdf und https://www.energy.gov/sites/default/files/2022-10/CP2%20EnBW%20LNG%20DOE%20filing%20%28Updated%20ACQ%29.pdf). Damit wäre Venture der größte Lieferant von Fracking-Gas nach Deutschland. Das Unternehmen will Lieferungen aus den Projekten Plaquemines sowie Calcasieu Pass 2 vornehmen. In der PM vom 21.06.2022 hob EnBW extra hervor, dass man nun Teil des europäischen Kundenstamms von Venture Global sei, zu dem auch PGNiG, BP, Shell, Repsol, Edison und GALP gehören. Dabei steht Venture Global im Zentrum eines massiven Rechtsstreits mit BP/Shell und weiteren Firmen (https://www.reuters.com/business/energy/us-orders-venture-global-lng-provide-customers-documents-about-problems-2024-06-10/), weil das Unternehmen seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Venture wird auch von einem ehemaligen Anwalt und der Witwe eines Aufsichtsratsmitglieds verklagt (https://www.theadvocate.com/baton_rouge/news/business/venture-global-lng-faces-77-million-stock-ownership-lawsuit/article_9b8ad1ba-45d1-11ee-b4bd-8b0dea5baa7d.html). Die signifikanten Betriebsprobleme (z.B. ständiges Abfackeln) des bestehenden Calcasieu-Pass-Terminals von Venture Global, wurden in mehreren Berichten gut veröffentlicht (siehe z.B. https://labucketbrigade.org/wp-content/uploads/2023/12/LABB-Monitoring-Report-r7.pdf). In diesem Bericht wird auch hervorgehoben, dass die Fischer von Cameron Parish durch die Gasexportindustrie bedroht sind - wobei Venture Global die größte Bedrohung für ihre Lebensgrundlage darstellt (siehe auch https://labucketbrigade.org/wp-content/uploads/2024/06/fishermenbooklet-sized.pdf). Die bereits bestehenden Probleme werden sich noch verschärfen, wenn die geplanten zusätzlichen CP2-Anlagen von Venture Global in Betrieb genommen werden. Im Kontext des Baus des anderen – für die EnBW-Verträge – relevanten Fracking-LNG-Terminals hat der Guardian darüber berichtet, dass Wasserknappheit die Gemeinde Plaquemines beeinträchtigt, da Millionen von Litern für den Bau verbraucht werden (siehe https://www.theguardian.com/us-news/2024/jan/12/louisiana-water-crisis-fossil-fuel-plant-venture-global-lng). US-Gruppen haben sich auch entsprechend mit einer Einwendung im Juni 2023 gegen die Genehmigung des direkt verbundenen LNG-Importterminals in Stade ausgesprochen (https://energytransition.org/wp-content/uploads/2023/08/US-objection-against-permitting-of-LNG-importterminal-Stade_HanseaticEnergyHub.pdf). Ein Stakeholder-Dialog der deutschen Energiewirtschaft unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales endete im September 2023 mit der Veröffentlichung des Berichts "Potenzielle Menschenrechtsrisiken entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten. Ausgewählte Bereiche der deutschen Energiewirtschaft" (https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Umsetzungshilfen/Branchendialoge/Energiewirtschaft/publikation-potenzielle-menschenrechtliche-risiken.html). Das Dokument identifiziert und listet LNG als Ware mit potenziellen Menschenrechtsverletzungen auf. Diese müssen auf der Grundlage des deutschen Lieferkettengesetztes beachtet und adressiert werden. Da das Land Baden-Württemberg signifikanter Anteilseigner der EnBW ist, frage ich an: 1. welche Maßnahmen das Land Baden-Württemberg/Ihr Ministerium ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um die identifizierten spezifischen Risiken für LNG in der Vorkette der Langfristverträge zwischen EnBW und Venture Global zu adressieren und abzustellen? 2. welche Konsequenzen das Land Baden-Württemberg/Ihr Ministerium aus den vielen Klageverfahren gegen Venture Global wegen Nicht-Erfüllung von Langfristverträgen für die Vertragsbeziehung zwischen EnBW und Venture Global zieht?
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Stade ? Baden-Württemberg ? Abfackeln ? Energiewirtschaft ? Rechtsverfahren ? Klimaschutz ? Wasserknappheit ? Umwelt ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2024-08-18
Modified: 2025-02-15
Time ranges: 2024-08-18 - 2025-02-15
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