Description: Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, Ich hoffe, es geht Ihnen gut. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: – Eine Liste von den Treffen zwischen Minister und Mitarbeitern des Schleswig-Holstein Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur mit den folgenden Gesellschaften/Betriebe. - Die Anfrage richtet sich auf Treffen zwischen Januar 1, 2021 und Dezember 31, 2023, die sich mit den Themen LNG / Gasversorgung / Brunsbüttel beschäftigen. Ich bitte um die Daten der Treffen, die Namen der Teilnehmer und eine Beschreibung des Treffens, wenn diese Details vorhanden sind. Die relevanten Gesellschaften sind nachfolgend aufgelistet: - ChemCoast Park Brunsbüttel - Werkleiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel - Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel - Yara - Covestro - Lanxess - Sasol - Total Bitumen - Ineos - BASF - LS Europe-logos Srl Ich möchte auch Details von den relevanten Treffen zwischen den Minister und Mitarbeitern des Schleswig-Holstein Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur und Frank Schnabel, Geschäftsführer bei Schramm Group / Brunsbüttel Ports GmbH und Sprecher der Werkleiterrunde des ChemCoastPark Brunsbüttel. Bitte sagen Sie mir Bescheid, wenn ich klären kann. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um den Antrag zu präzisieren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
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Tags: Schleswig-Holstein ? Energiewende ? Gasversorgung ? Umweltinformationsgesetz ? Informationsfreiheitsgesetz ? Bitumen ? Gebühr ? Verbraucherinformation ? Klimaschutz ? Zugang zu Umweltinformationen ? Umwelt ?
License: Creative Commons Zero
Language: Deutsch
Issued: 2024-11-29
Modified: 2026-10-20
Last harvest: 22.10.2026 23:23
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