Description: In seiner Antwort auf die Drs. 22/16941 stellt der Senat dar: "Die Zusammenarbeit zwischen [dem Institut für Hygiene und Umwelt] HU und HVZ GmbH ist in einer vertraglichen Vereinbarung vom 5. Juni 2018 geregelt, der zum 1. August 2018 in Kraft getreten ist und zum 31. Dezember 2024 ausläuft. Hauptgegenstand dieser Vereinbarung ist die grundsätzliche Beauftragung des HU mit Laboruntersuchungen für die HVZ." Ich ersuche Sie hiermit, mir das o.g. zwischen zwischen dem HU und der HVZ GmbH geschlossene Vertragswerk sowie alle weiteren Dokumente, aus denen sich Nebenabreden oder Vereinbarungen zu der Geschäftsbeziehung des HU zur HVZ GmbH ergeben, zuzuleiten. Einer Schwärzung personenbezogener Daten sowie von Daten, die ggf. unter das Steuergeheimnis fallen, stimme ich hiermit zu. Bitte prüfen Sie auch die Möglichkeit eines teilweisen Zugangs. Falls Sie meinen sollten, den Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigern zu müssen, bitte ich um eine genaue Bezeichnung jedes einzelnen dieser Dokumente.
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Unspecified,
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Umwelthygiene ? Umwelt ? Vertrag ? Laboruntersuchung ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2024-12-06
Modified: 2025-12-14
Time ranges: 2024-12-06 - 2025-12-14
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