Description: Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz UIG in Verbindung mit dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) sämtliche Unterlagen und Grundlagendokumente über die Erstellung und die Ergebnisse der Klimabilanzen, die für die Entscheidung für die Fällung von 70 Bäumen auf dem Mittelstreifen des Tempelhofer Damms anstelle der Umleitungsvariante während der anstehenden Bauarbeiten mit verwendet wurden. Gleichfalls sämtliche Unterlagen, falls im Umfeld noch weitere Bäume zur Abwickelung des Bauvorhabens gefällt werden sollten. Das betrifft insbesondere a) sämtliche Unterlagen zur Berechnung der Klimabilanz für die 70 Bäume, einschließlich der für die Berechnung ausgewählten Wirkungsfaktoren, b) sämtliche Unterlagen zur Berechnung der Klimabilanz für die "Umleitungsvariante" während der Bauzeit am Tempelhofer Damm, einschließlich der ausgewählten Wirkungsfaktoren; c) sämtliche Unterlagen, in denen die Entscheidung pro Baumfällungen und contra Umleitungsvariante erwogen und begründet wurde; 2) sämtliche Unterlagen über geplante Baumfällungen am Tempelhofer Damm bzw. auf dem Tempelhofer Feld, die im Zusammenhang mit der Sanierung und Neuordnung des Tempelhofer Damms sowie der evtl. Neuordnung der Eingangssituationen zum Flughafengelände vorgesehen sind, einschließlich der genauen Standorte der betroffenen Bäume. Dies betrifft auch alle betroffenen privaten und/oder landeseigenen Flächen in der Zuständigkeit der Berliner Verkehrsbetriebe, der Stromnetz Berlin, des Landes Berlin, des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, der Tempelhof Projekt GmbH und der Grün Berlin GmbH und der Berliner Wasserbetriebe. 3) sämtliche vorhandene Untersuchungen zur Luftschadstoffsituation am Tempelhofer Damm zwischen Platz der Luftbrücke und S-Bahn-Station Tempelhof (ab 2015, insbesondere zu NOx und Feinstaub), und Unterlagen inwieweit diese Parameter bei Ihrer Entscheidungsfindung mit Berücksichtigung gefunden haben und wenn nicht, warum nicht. 4) sämtliche Unterlagen und Entscheidungen zu naturschutz- und baumschutzrechtlichen Belangen und auch die Einhaltung der rechtlich bereits in Kraft befindlichen EU-Verordnung Nature Restoration Law. (Baumüberschirmungsflächen). Hier bitte auch die Unterlagen zu den ggf. verpflichtenden Ausgleichspflanzungen und deren Realisierung. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit dem Berliner Informationsfreiheitsgesetzgesetz bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Berlin ? Treibhausgasbilanz ? Baum ? Baumfällung ? Umweltinformationsgesetz ? Stromnetz ? Informationsfreiheitsgesetz ? Feinstaub ? Verbraucherinformation ? Klimaschutz ? Bauvorhaben ? Umwelt ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2025-03-31
Modified: 2025-06-01
Time ranges: 2025-03-31 - 2025-06-01
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