Description: Das Ordnungsamt in Erbach lässt seit Jahren Falschparker im Altstadtbereich gewähren, insbesondere dann, wenn es sich um Wiederholungstäter handelt. Die Folge ist, dass tagtäglich die den Bewohnenden zustehenden Stellplätze zugeparkt werden; gleiches gilt parallel für baulich eindeutig ausgewiesene als auch gekennzeichnete Gehwegbereiche. Da die Verstösse durch die immer gleichen(!) Täter/Halter weder verhindert werden, noch parallel objektive Nachweise der Parkverstösse in Form von Kennzeichenanzeigen i.V.m. Bildbeweisen vom zuständigen Amt der Stadtverwaltung in entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahrens münden, bitte ich Sie um Zusendung von Informationen, aus denen die rechtliche Grundlage dafür hevorgeht, weshalb eine kleine Schar ausgewählter und dem Ordnungsamt bestens bekannter Dauerfalschparker, mit teils über einhundert vorsätzlichen Verstössen p.a., keinerlei Konsequenzen i.S. Verwarngeld oder Bußgeldbescheid zu befürchten hat! Neben den o.g. massiven Parkverstössen kommt es desweiteren und nahezu wöchentlich zu nachgewiesenen Missbräuchen der Sonderparkausweise durch immer wieder die gleichen Fahrzeugnutzer; auch diese bleiben für die dem Ordnungsamt bekannter Wiederholungstäter ohne Folgen. In diesem Zusammenhang verweise ich ausdrücklich auf die mehrfachen Schreiben des Leiters der Ordnungsbehörde und des BM aus dem Jahr 2000 (Q2)! Aus dem vorbenannten Szenario ergeben sich diese Fragen - bitte senden Sie mir die entsprechenden Informationen und die dazugehörige Belege: 1) Wie viele Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, Falschparken allgemein, Parken auf Gehwegen bzw. in Fussgängerbereichen, Parkausweismissbrauch im Bereich STÄDTEL wurden in den Jahren 2024 und 2025 von den Beschäftigten des Ordnungsamtes erstattet? (wenn möglich, bitte aufschlüsseln, ob mit/ohne Behinderung + ob unter 1h/mehr als 1h bzw. mehr als 3h, 5h, 10h, falls für die Ordnungswidrigkeit zutreffend) 2) Wie viele Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, Falschparken allgemein, Parken auf Gehwegen bzw. in Fussgängerbereichen, Parkausweismissbrauch im Bereich STÄDTEL wurden in den Jahren 2024 und 2025 von Privatpersonen ggü Ordnungsamt/Stadtpolizei erstattet? (wenn möglich, bitte aufschlüsseln, ob mit/ohne Behinderung und, ob unter 1h/mehr als 1h bzw. mehr als 3h, 5h, 10h, falls für die Ordnungswidrigkeit zutreffend) 3) Wie viele der unter 2 benannten Anzeigen durch Privatpersonen wurden mit einem Verwarngeld oder einem Bußgeldbescheid beendet? (wenn möglich, bitte aufschlüsseln, ob mit/ohne Behinderung + ob unter 1h/mehr als 1h bzw. mehr als 3h, 5h, 10h, falls für die Ordnungswidrigkeit zutreffend) 4) Wie oft, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten wird der Falschparker-Hotsport STÄDTEL im Hinblick auf die seit Sommer 2000 geltende (neue) Verkehrsregelung von Beschäftigten von Ordnungsamt/Stadtpolizei i.S. einer Kontrolle begangen?
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Ordnungswidrigkeit ? Parkplatz ? Fußweg ? Kommunalverwaltung ? Umwelt ? Verkehrsregelung ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2025-04-06
Modified: 2025-11-08
Time ranges: 2025-04-06 - 2025-11-08
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