Description: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir unter Bezugnahme auf folgenden Bericht (https://correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2025/05/09/wurde-christian-lindners-mailpostfach-geloescht/) sämtliche Inhalte folgender Anwendungen Ihrer Hausspitze der vergangenen Legislaturperiode bis zur Amtsübergabe den/die Nachfolger:in zu: 1. E-Mail-Postfächer. 2. Kalenderdaten. 3. Chatnachrichten. 4. Bitte nennen Sie jeweils die E-Mail-Adressen, benutzten (Funktions-)Kalender und Messenger-Apps. Zur rechtlichen Würdigung meines Antrags gilt Folgendes: 1. Keine Löschung vor rechtskräftiger Bescheidung meines Antrags Nach der Rechtsprechung des BVerwG sind von meinem Antrag all jene Informationen erfasst, die bei Ihnen im Zeitpunkt des Antragseingangs vorhanden sind. Diese dürfen vor rechtskräftigem Abschluss meines Antrags nicht gelöscht werden (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 – 7 C 2/15 –, BVerwGE 154, 231-247, Rn. 41 bei juris). Ich bitte um eine kurze Bestätigung, dass Sie die begehrten Informationen nicht vor rechtskräftigem Abschluss meines Antrags löschen werden und habe mir hierfür eine Frist bis zum 16.05.2025 notiert. Andernfalls behalte ich mir die Einleitung eines Eilverfahrens nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO vor, um Ihnen die Löschung der begehrten Informationen im Wege einer einstweiligen (Zwischen-)Verfügung gerichtlich untersagen zu lassen. Weiter weise ich darauf hin, dass ich mir bei einer irreversiblen Verunmöglichung meines Informationszugangsanspruches durch eine Löschung der begehrten Informationen durch Sie die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gem. § 839 BGB und Art. 34 GG vorbehalte. 2. Anwendbare Gesetze Ausdrücklich bitte ich darum, bei Bescheidung meines Antrags nach IFG und UIG zu differenzieren. 3. Etwaige Ausschlussgründe Das Vorliegen etwaiger Ausschlussgründe bitte ich zu prüfen. Vorsorglich erläutere ich - insbesondere zur Vermeidung von Missverständnissen bzgl. der Annahme einer missbräuchlichen Antragsstellung - gerne den Hintergrund meines Antrags: Einerseits möchte ich als in meiner Tätigkeit als freier Journalist (Presseausweis anbei) auch nach Ende der Legislaturperiode (weiter) zur Einflussnahme Ihrer Hausspitze auf die deutsche und internationale Politik recherchieren können. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der nationalen und europäischen Klima- und Umweltpolitik. Ich erhoffe mir davon, durch eine Stärkung des Umweltbewusstseins der Öffentlichkeit das Interesse an Umwelt- und Klimapolitik zu stärken und so zum Umweltschutz beizutragen. Andererseits möchte ich die Informationen dem Bundesarchiv zur Wahrnehmung seiner Aufgaben anbieten und sie auf diese (und/oder zusätzlich auf andere) Weise der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das Bundesarchiv hat bereits sein Interesse bekundet (https://correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2025/05/09/wurde-christian-lindners-mailpostfach-geloescht/). Ich möchte Sie um eine kurzfristige Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Text(
Unspecified,
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Reaktorsicherheit ? Internationale Beziehungen ? Rechtsprechung ? Klimaschutz ? Klimapolitik ? Öffentlichkeitsinformation ? Umwelt ? Umweltbewusstsein ? Umweltpolitik ? Naturschutz ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2025-05-10
Modified: 2025-10-23
Time ranges: 2025-05-10 - 2025-10-23
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