Description: im Zuge der kürzlich erfolgten Verkehrsflächenumgestaltung des Kreisels in Berlin Mahlsdorf (Jack-Offenbach-Platz) wurde zwar der Fußweg rund um den Kreisel deutlich verbessert, allerdings wurde keine neue Fahrradspur angelegt. Stattdessen verläuft der bestehende Radweg kurz vor dem Kreisel in den Mischverkehr, sodass Radfahrende unmittelbar in den Autoverkehr integriert werden. Ich bitte Sie um Auskunft zu folgenden Punkten: Rechtliche Prüfung: • Welches verkehrsrechtliche Konzept lag der Entscheidung zugrunde, den Radverkehr in den Mischverkehr zu führen, statt eine separate Spur anzulegen? • Wurde geprüft, ob die Umsetzung den Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes (§ 36, § 41, § 48 MobG) entspricht? Sicherheitsbewertung: • Liegt eine Verkehrssicherheitsanalyse (insbesondere Rad Kfz-Konfliktpotenzial) vor, die diesen Verlauf unbedenklich einschätzt? • Wenn vorhanden, bitte ich um Einsicht in die Ergebnisse. Vergleich mit Fußwegeausbau: • Warum wurde dem Fußverkehr vorrangig geachtet, Radfahrende hingegen dem Mischverkehr zugewiesen? Bezug auf das Berliner Mobilitätsgesetz (§ 36, § 41, § 48): Radinfrastruktur soll „leise, sicher und lückenlos“ gestaltet sein (§ 36 MobG) und Mängel müssen zügig beseitigt werden (§ 48 MobG). Einleitung des Radverkehrs in den Mischverkehr gilt als Mangel. Ich bitte um zeitnahe Veröffentlichung Ihrer Antwort.
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Radweg ? Berlin ? Pkw-Verkehr ? Berliner Mobilitätsgesetz ? Radverkehr ? Fußweg ? Fußverkehr ? Klimaschutz ? Radinfrastruktur ? Umwelt ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2025-06-18
Modified: 2025-06-24
Time ranges: 2025-06-18 - 2025-06-24
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