Description: Ich bin französischer Staatsbürger und erschüttert darüber, dass sich im gesamten Grenzgebiet zwischen Mosel und Saar illegale Mülldeponien im Sinne des französischen Umweltgesetzbuches sowie des französischen Forstgesetzes ausbreiten (insbesondere Reifen, aber auch andere Abfälle), ich verlinke Ihnen französische Presseartikel, die darüber berichten (Le Parisien : https://www.leparisien.fr/moselle-57/en-moselle-les-communes-frontalieres-submergees-par-les-depots-sauvages-de-dechets-allemands-17-06-2025-5L5VD7Z3MRCVHFWIO4IEWSUHF4.php , Le Républicain Lorrain : https://www.republicain-lorrain.fr/environnement/2025/06/06/depots-sauvages-de-dechets-en-foret-les-elus-crient-leur-ras-le-bol , https://www.republicain-lorrain.fr/societe/2025/05/05/un-depot-illegal-de-cuves-de-fuel-decouvert-en-foret , https://www.republicain-lorrain.fr/environnement/2025/03/07/depot-sauvage-plus-de-9-2-tonnes-de-pneus-en-foret-domaniale-de-languimberg ). Das ist nicht normal und macht die grenzüberschreitende Beziehung schädlich. Es sei auch daran erinnert, dass dies auf französischem Boden zu strafrechtlichen Verfolgungen führen kann (siehe die Artikel L.231-2ff. Code de l'environnement, L541-46 ff. Code de l'environnement (insb. L.541-46 I. 11°, Straftaten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Abfällen, listet zahlreiche Vergehen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Abfällen auf, darunter auch einige, die mit der Verletzung von EU-Recht (Abfallverbringung) in Zusammenhang stehen)., Artikel L.173-8 Code de l'environnement, L173-1 Code de l'environnement, u.a.) Meine Frage lautet wie folgt: Was unternimmt die Bundesregierung gegen diese Plage? Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Warndtwald (Grenze zw. Mosel Département und Saarland) auf deutscher Seite als Natura-2000-Gebiet eingestuft ist, auf französischer Seite jedoch nicht. Erlaubt dies den Bürgern, den Müll auf der anderen Seite der Grenze zu entsorgen? Auf keinen Fall.
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Unspecified,
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Saar ? Mosel ? Abfallexport ? Saarland ? Abfallverbringung ? Deponie ? EU-Recht ? Reaktorsicherheit ? Fahrzeugreifen ? Abfall ? Illegale Abfallentsorgung ? Klimaschutz ? Umweltgesetzbuch ? Natura-2000-Gebiet ? Umwelt ? Naturschutz ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2025-06-23
Modified: 2025-07-26
Time ranges: 2025-06-23 - 2025-07-26
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