Description: Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, auf Ihrer Webseite haben Sie einen Genehmigungsbescheid für die Märkische Geflügelhof - Spezialitäten GmbH (Am Möllenberg 3-9, 15713 Königs Wusterhausen OT Niederlehme) veröffentlicht, datiert auf den 1. November 2018 (sh. https://lfu.brandenburg.de/daten/i/ied-anlagen/LDS/5061_2970000-0001-GB1-01_11_18.pdf). Die mit der Genehmigung einhergegangene Erhöhung der Schlachtkapazität hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einer Entscheidung im Jahr 2021 untersagt und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigt. Bitte teilen Sie mir mit, welcher Genehmigungsbescheid (mit Angabe des Datums) aktuell für die erlaubte Schlachtkapazität der Märkische Geflügelhof - Spezialitäten GmbH (Am Möllenberg 3-9, 15713 Königs Wusterhausen OT Niederlehme) maßgeblich ist. Sofern es sich um einen anderen als den oben verlinkten Bescheid handelt, teilen Sie mir bitte mit, ob dieser ebenfalls über Ihre Webseite veröffentlicht ist. Sofern nicht veröffentlicht, bitte ich um Übermittlung des Bescheids. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Cottbus ? Brandenburg ? Umweltinformationsgesetz ? Geflügelfarm ? Verbraucherinformation ? Umweltinformation ? Umwelt ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2025-06-30
Modified: 2025-07-28
Time ranges: 2025-06-30 - 2025-07-28
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