Description: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, am 24.08. und am 27.08. haben die Süddeutsche und der Spiegel zu den Plänen, dass Emissionszertifiakte womöglich aus dem KTF bezahlt werden müssen, berichtet [1] und [2]. Dies hat große Wellen geschlagen und auch sämtliche Fachpolitiker:innen zu ablehnenden Kommentierungen veranlasst. Insbesondere die der eigenen Regierungsfraktionen, die sich dagegen aussprechen. Daher dürfte das öffentliche spätestens hier Interesse klar sein. Dennoch möchte ich betonen, dass ich zusätzlich um Beantwortung nach §3 UIG bitte. Nun wäre meine Bitte an Sie, dass sie mir - alle Unterlagen (inkl. aller Gesprächsnotizen, Vermerke, Dienst- und Handlungsanweisungen, E-Mailverkehr, Anträge zur Remonstration und weiteren Gutachten etc.) und aller thematisch überschneidenden Akten und Dokumenten aus den letzten 3 Monaten zu schicken - die Sicht des Umweltministeriums auf die Aussagen der Bau- und Verkehrsministerien, dass ab 2026 der Zukauf von ungenutzten Emissionszuweisungen anderer Mitgliedstaaten doch notwendig sein wird s. [1], darstellen - eine offizielle Einordnung der Aussage von Frau Brigitte Knopf (stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen) zu dem Zitat „Man macht zu wenig Klimaschutz, und wenn deshalb Zertifikate zugekauft werden müssen, finanziert man das auf Kosten des Klimaschutzes“ [1] zu kommen lassen - da so eine Art des Vorgehens wirklich nicht logisch erscheint Im Fall von notwendiger Schwärzungen personenbezogener Daten *unterhalb* der Leitungsebene bin ich einverstanden. Ich bitte die Frist von 1 Monat nach §3 III S. 2 Nr. 1 UIG zu beachten. Entschuldigen Sie die Fragen, aber leider drängen sich diese teilweise grundsätzlich schon auf, aber natürlich nun durch die jetzige Situation nochmal deutlich mehr. Auf Grund der Relevanz wäre eine schnelle Bearbeitung nett. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühen. Bitte beachten Sie folgende Gesetze: §1 IFG, §3 UIG und §2 III UIG §10 IFG BVerwG 7 C 6.15 §2 IFGGebV §1 II IFG [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-ktf-zertifikate-kritik-gruene-li.3301024 [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-klingbeil-experten-warnen-vor-klimafolgen-seines-haushaltsentwurfs-a-f30f7379-a221-483f-bb67-97c35b5673fe Mit freundlichen Grüßen
Text(
Unspecified,
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Emissionszertifikat ? Reaktorsicherheit ? Klimakosten ? Klimaschutz ? Gutachten ? Umwelt ? Naturschutz ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2025-08-27
Modified: 2025-10-02
Time ranges: 2025-08-27 - 2025-10-02
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