Description: In einem Abschnitt der Ehle (Westfläming/Sachsen-Anhalt) wurden 2012 und 2019/2020 zwei wasserbauliche Maßnahmen durchgeführt. Beide Projekte wurden zusammen mit mehr als 500.000 Euro öffentlichen Mitteln gefördert. Die Titel beider Projekte lassen zunächst einen überregionalen Ansatz vermuten. Beide Projekte sind jedoch in ihrer praktischen Umsetzung auf ein und demselben, etwa einen Kilometer langen Abschnitt der Ehle beschränkt. Die Projekte verfolgten offensichtlich gegenläufige Ziele. Während das erste Projekt den Wasserabfluss der Ehle beschleunigen sollte, wurde mit dem zweiten Projekt der Wasserabfluss der Ehle im selben Abschnitt verlangsamt. Im Wesentlichen kamen beide Projekte einem Landwirt zugute! Am 6. November 2012 berichtete die Magdeburger Volksstimme von einem „Renaturierungsprojekt” im Bereich der Ehle. Nach einem Starkregenereignis waren zuvor Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebes von Vernässung betroffen. Die Ehle wurde verlegt, verbreitert und vertieft. Von dem Eingriff profitierten „überwiegend” die Flächen des Betriebs von Herrn Dr. von Wulffen, so die Magdeburger Volksstimme. Nach der Trockenheit im Jahr 2018 wurde im Zuge des Projekts „Wasser für den Westfläming – ein regionales Management zur Erhöhung des Wasserdargebotes im Westfläming“ in dem Bereich des 2012er Renaturierungsprojekts eine Sohlschwelle in die Ehle eingebaut. Diese sollte den Wasserspiegel der Ehle anheben und den Durchfluss wieder verlangsamen (vgl. Seite 51 des Abschlussberichts). Laut der Magdeburger Volksstimme aus dem Jahr 2012 dürften erneut die Flächen des Betriebs von Herrn Dr. von Wulffen von der Maßnahme profitieren. 1. Ist dem Bundesministerium bekannt, dass es sich bei dem in der Magdeburger Volksstimme am 06.11.2012 genannten Landwirt zugleich um den Gründer des Landwirtschaftsvereins Westfläming e.V., den Vorstand des Landwirtschaftsvereins Westfläming e.V. und zudem zuständigen Abteilungsleiter der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau (LLG) handelt, also bevorteilter Landwirt, Projektleiter und Mitglied des erweiterten Projektteams? 2. Gibt es in den Unterlagen zum Projekt „Wasser für den Westfläming – ein regionales Management zur Erhöhung des Wasserdargebotes im Westfläming“ einen Prüfvermerk, wonach bezüglich Frage 1 ein Interessenkonflikt auszuschließen sind? 3. Wesentliche Teile des Abschlussberichts enthalten Antworten aus der Kleinen Anfrage KA 7/4074 des AfD-Landtagsabgeordneten Hannes Loth. Diese Anfrage richtete sich an denselben Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, dem der Abteilungsleiter der LLG angehörte. Warum wird Herr Loth im laufenden Text des Abschlussberichts nicht namentlich als Quelle genannt? 4. Handelte der AFD-Abgeordnete Hannes Loth in Absprache mit dem Abteilungsleiter? 5. Wurde die Antwort auf Frage 10 der kleinen Anfrage KA 7/4074 bewusst nicht im Abschlussbericht erwähnt? Frage 10: Welche Probleme treten gegenwärtig - aufgrund fehlender Niederschlagsmengen und verminderter Grundwasserneubildung - im Grundwassereinzugsgebiet Westfläming im Hinblick auf die Trinkwassergewinnung auf und wie wirken sich diese generell auf die Trinkwasserbereitstellung aus? Bitte nennen und bewerten. Antwort zu 10: Keine. 6. Wenn das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie gemäß seiner Antwort auf die kleine Anfrage KA 7/4074 keine Probleme bei der Trinkwasserbereitstellung im Westfläming sah, worin bestand dann das öffentliche Interesse am Projekt „Wasser für den Westfläming – ein regionales Management zur Erhöhung des Wasserdargebotes im Westfläming“?
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Grundwasserneubildung ? Gartenbau ? Abfluss ? Landwirtschaftlicher Betrieb ? Reaktorsicherheit ? Renaturierung ? Starkregen ? Wasserbau ? Wasserdargebot ? Klimaschutz ? Abschlussbericht ? Interessenkonflikt ? Landwirtschaft ? Umwelt ? Wassergewinnung ? Wasserstand ? Naturschutz ? Vernässung ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2025-09-08
Modified: 2025-10-10
Time ranges: 2025-09-08 - 2025-10-10
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