Description: - Informationen dazu, wie die Einhaltung des Verpackungsgesetz und insbesondere des Paragraphen 31 garantiert werden - Informationen dazu, ob es stimmt dass in Wuppertal nach neuer Rechtsauffassung der Stadt kleine Geschäfte keine Pfandflaschen mehr annehmen müssen, wenn andere Geschäfte in der Nähe sind, die Pfand annehmen. -Anzahl der Verwaltungsverfahren zu dem Thema -Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren zu diesem Thema -Ergebnisse der Verfahren inkl. Höhe der Bußgelder -Interne Vermerke und Richtlinien zu dem Thema -Anzahl der mit dem Thema befassten Mitarbeiter - Dienstanweisungen zu dem Thema - Verfahren zur Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung. Wer wird tätig? Umweltamt? Ordnungsamt? - Informationen darüber wer bei Verstößen Ansprechpartner der Bürger ist -Informationen dazu wieviele Verfahren insgesamt, auch außerhalb des Verpackungsgesetzes der LDI NRW anhängig sind - Anzahl der Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden im Jahr 2025 -Anzahl der Anträge nach Art 15 dsgvo gegen das Umweltamt -Anzahl der wilden Kippen 2025 und 2025
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Unspecified,
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Wuppertal ? Nordrhein-Westfalen ? Mehrwegflasche ? Verpackungsgesetz ? Bußgeld ? Immissionsschutz ? Stadt ? Verwaltungsverfahren ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2025-11-01
Modified: 2025-11-05
Time ranges: 2025-11-01 - 2025-11-05
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