Description: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Zugang zu sämtlichen Unterlagen, die zur verkehrsrechtlichen Anordnung der ganztägigen Tempo-30-Regelung in der Urbanstraße im Abschnitt Grimmstraße–Geibelstraße (Anordnung vom 30.09.2025, SenMVKU) geführt haben. Ich bitte insbesondere um folgende Dokumente: Den vollständigen Begründungsvermerk nach § 45 StVO. Alle zugrunde liegenden Lärmdaten, Lärmmessungen oder Gutachten. Die Unfallstatistik, die bei der Entscheidung berücksichtigt wurde. Verkehrstechnische Bewertungen (z. B. Abgas-, Verkehrsfluss- oder Lärmanalysen). Fachliche Stellungnahmen der beteiligten Referate. Interne Vermerke oder Abstimmungen, ohne personenbezogene Daten. Karten, Lagepläne oder technische Unterlagen, die Bestandteil der Anordnung waren. Die rechtliche Bewertung zu besonderen örtlichen Verhältnissen und Gefahrenlage gemäß § 45 Abs. 9 StVO. Ich bitte um elektronische Übersendung. Wenn Teile geschwärzt werden müssen, bitte ich um Herausgabe der übrigen Inhalte. Sollten Gebühren anfallen, bitte ich um vorherige Nachricht.
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Berlin ? Lärmmessung ? Gebühr ? Zugang zu Umweltinformationen ? Straßenverkehrsordnung ? Klimaschutz ? Lärmdaten ? Gutachten ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2025-12-02
Modified: 2025-12-12
Time ranges: 2025-12-02 - 2025-12-12
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