Description: Im Waldgesetz für Baden-Württemberg (LWaldG BW) vom 31.08.1995, zuletzt geändert am 15.10.2024, finden sich zwei bemerkenswerte Paragrafen: § 37 LWaldG BW, Betreten des Waldes und organisierte Veranstaltungen, Zitat: „(Abs. 1) ... Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald ... nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt ... wird.“ und „(Abs. 2) Organisierte Veranstaltungen bedürfen der Genehmigung durch die Forstbehörde.“ und § 40 LWaldG BW, Aneignung von Waldfrüchten und Waldpflanzen, Zitat: „(Abs. 1) Jeder darf sich Waldfrüchte, ... in ortsüblichem Umfang aneignen ... Die Entnahme hat pfleglich zu erfolgen.“. Das Hauptthema dieser Anfrage ist die praktische Umsetzung der sich daraus ergebenden Gebote und Verbote für die LFV BW und die Bürger im Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2025. In diesem Zeitraum wurden erhebliche hinterfragungswürdige Vorgänge bekannt, die es zu beleuchten gilt. Um hier in den Austausch treten zu können, wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten: 1) Gibt es zur Umsetzung des § 37 Abs. 2 LWaldG BW eine Dienstvorschrift/Verordnung, wenn ja, wie lautet diese und wie sind ihre wesentlichen Inhalte zum barrierefreien Nachlesen? Anm.: Obwohl § 37 Abs. 2 LWaldG BW gemäß § 83 Abs. 5 LWaldG BE eine Ordnungswidrigkeit ist, ist nach erster Sichtung eine Dienstvorschrift/Verordnung nicht vorgesehen und auch sonst nicht ersichtlich. D.h., dem Wortlaut nach fehlen notwendige Modalitäten für die Beantragung, Genehmigung, Bescheidung und Kostenfestsetzung sowie dem Widerspruchverfahren für eine organisierte Veranstaltung durch die LFV BW. 1a) Gabe es Anträge zur Genehmigung organisierter Veranstaltungen, wenn ja, wie viele pro Jahr? 1b) Wieviele Anträge pro Jahr wurden negativ beschieden? 1c) Wieviele Anträge pro Jahr wurden positiv beschieden und mit welchen Gebühren? 1d) Wie viele Anträge pro Jahr wurden jeweils von sogenannten >Pilz-Coaches<, >Waldbadern< und >Pilzinfluencern< sowie Outdoor-Unternehmen gestellt? 1e) Wie viele Anträge pro Jahr wurden von Veronika Wähnert (Pilz-Coach) aus Freiburg (BW) gestellt? 1f) Wie viele Anträge pro Jahr wurden von Jan Reich aus Winterbach (BW) gestellt, welcher saisonal nachweislich u.a.a. >Pilz-Coaches< einstellt und bezahlt? Anm. zu 1 d-f: Sie alle agieren nachweislich ausschließlich gewerblich, geschäftsmäßig zu ihrem monitären Vorteil mit erheblichen geldwerten Einnahmen. Sie unterscheiden sich dadurch gänzlich vom gewöhnlichen Bürger, welcher Pilze gelegentlich und nur zum Eigenbedarf in geringen Mengen sammelt. Ihre Vollnamen dürfen hier aufgrund ihrer geschäftlichen Eigendarstelung im Internet u.a.O. genannt werden. Es bestehen daher keine Datenschutzbelange. 2) Gibt es zur Umsetzung des § 40 Abs. 1 LWaldG BW eine Dienstvorschrift/Verordnung, wenn ja, wie lautet diese und wie sind ihre wesentlichen Inhalte zum barrierefreien Nachlesen? Anm.: Pilze sind Walderzeugnisse gemäß § 4 Abs. 2 Unterabsatz b LWaldG BW, Begriffsbestimmungen. Verstöße gegen § 40 Abs. 1 LWaldG BW sind im § 83 LWaldG BW nicht als Ordnungswidrigkeit aufgeführt, dennoch berichten diverse Medien über derartige Vorgänge in BW über mehrere Jahre. 2a) Weshalb ist der § 40 Abs. 1 LWaldG BW nicht als Ordnungswidrigkeit aufgeführt? 2b) Gibt es eine Obergrenze für gesammelte Wildpilze für diverse Verwendungszwecke (also nicht nur Speisepilze) pro Person und Tag, wenn ja, wie lautet sie und wo ist sie wie fixiert? 2c) Wieviele Vorgänge und Personen pro Jahr gab es, bei denen Maßnahmen gegen Personen seitens des LFV BW ergiffen wurden, die insbesondere gegen §§ 37 und 40 LWaldG BW verstoßen haben? 2d) Wieviele Vorgänge und Personen pro Jahr gab es gemäß § 86 LWaldG, Verwarnung? 2e) Wieviele Vorgänge und Personen pro Jahr gab es gemäß § 87 LWaldG, Einziehung? 3) Weshalb wird nur der § 37 Abs. 1 LWaldG BW als Ordnungswidrigkeit genannt und nicht der gesamte Paragraf? Anm.: In § 83 Abs. LWaldG, Allgemeine Ordnungswidrigkeiten, wird nur § 37 Abs. 1, wer, Zitat: „im Wald die Erholung anderer Waldbesucher beeinträchtigt, insbesondere durch ungebührlichen Lärm, wie Schreien, Gröhlen, Mißbrauch von Musikinstrumenten oder Musikapparaten“ bestraft, nicht aber alle weiteren Handlungen, die in § 37 gennant sind. Es fehlen, die, Zitat: „Lebensgemeinschaft Wald sowie deren Störung, Gefährdung, Beschädigung oder Verunreinigung“.
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Freiburg ? Baden-Württemberg ? Ordnungswidrigkeit ? Gebühr ? Lärm ? Pilz ? Umwelt ? Wald ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2025-12-10
Modified: 2025-12-10
Time ranges: 2025-12-10 - 2025-12-10
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