Description: Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz Zugang zu amtlichen Informationen, hilfsweise zu Umweltinformationen. Ich beantrage für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum heutigen Tag eine Auflistung sämtlicher Termine, Besprechungen, Telefonate, Videokonferenzen und sonstiger Kontakte von Ministerin Katrin Eder mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen und Verbänden der Gas-, Strom- und Energiewirtschaft. Erfasst sein sollen insbesondere Treffen oder Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern folgender Unternehmen und Verbände sowie deren Tochtergesellschaften, Beteiligungen oder erkennbar zugehörigen Lobby- und Interessenvertretungen: Unternehmen: Uniper SE RWE AG E.ON SE EnBW Energie Baden-Württemberg AG VNG AG Sefe Securing Energy for Europe GmbH Open Grid Europe GmbH Gascade Gastransport GmbH Trading Hub Europe GmbH Equinor Deutschland GmbH Shell Deutschland GmbH BP Europa SE ExxonMobil Central Europe Holding GmbH TotalEnergies in Deutschland / TotalEnergies SE Wintershall Dea AG bzw. Rechtsnachfolger oder verbundene Unternehmen LEAG Iqony / STEAG EWE AG Gasunie Deutschland Transport Services GmbH Thyssengas GmbH ONTRAS Gastransport GmbH Fluxys Deutschland GmbH Terranets bw GmbH Amprion GmbH TenneT TSO GmbH 50Hertz Transmission GmbH TransnetBW GmbH Verbände und Interessenvertretungen: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. Zukunft Gas e. V. VKU Verband kommunaler Unternehmen e. V. FNB Gas e. V. Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. DIHK / Deutsche Industrie- und Handelskammer Bundesverband Erneuerbare Energie e. V., soweit Gespräche energiewirtschaftliche oder gasbezogene Themen betrafen Deutscher Wasserstoff-Verband e. V. Initiative Energien Speichern e. V. Ich beantrage zu diesen Terminen bzw. Kontakten jeweils auch die vorhandenen Unterlagen, insbesondere: Kalendereinträge Terminlisten Einladungen Korrespondenz zur Terminvereinbarung Teilnehmerlisten Gesprächsvorbereitungen Sprechzettel Vermerke Gesprächsvermerke Nachbereitungsvermerke Protokolle Ergebnisvermerke Briefing- und Hintergrundpapiere Bitte stellen Sie die Informationen in elektronischer Form zur Verfügung. Sollte der Antrag teilweise zu weit gefasst sein, bitte ich um teilweise Bescheidung und um einen Hinweis, wie der Antrag weiter eingegrenzt werden kann. Sollten Gebühren anfallen, bitte ich vorab um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
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Tags: Baden-Württemberg ? Rheinland-Pfalz ? Deutschland ? Erneuerbare Energie ? Gebühr ? Energiespeicher ? Energiewirtschaft ? Verbraucherinformation ? Europa ? Zugang zu Umweltinformationen ? Gasspeicher ? Umwelt ? Wasserwirtschaft ?
License: Creative Commons Zero
Language: Deutsch
Issued: 2026-04-01
Modified: 2026-04-07
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