Description: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, derzeit schlägt die Bundesregierung eine Anpassung der Besoldung von Beamten vor mit Mehrkosten von ca. 3,5 Mrd pro Jahr. Enthalten ist offenbar trotz knapper Kassenlage auch, der Besoldungsstufe B11 (ausschließlich Staatssekretäre?) eine Steigerung von knapp 20% auf 19.831 Euro pro Monat zu gewähren. Bitte senden Sie mir vor diesem Hintergrund folgendes digital zu: - Anzahl Beamte in Besoldungsstufe B11 (oder vertraglich daran orientiert) in Ihrem Haus. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Text(
Unspecified,
)
Tags: Umweltinformationsgesetz ? Informationsfreiheitsgesetz ? Reaktorsicherheit ? Gebühr ? Verbraucherinformation ? Klimaschutz ? Zugang zu Umweltinformationen ? Umwelt ? Naturschutz ?
License: Creative Commons Zero
Language: Deutsch
Issued: 2026-04-16
Modified: 2026-04-16
Last harvest: 03.05.2026 23:33
Accessed 1 times.