Description: Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen gemäß § 3 Abs. 1 UIG, hilfsweise nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Zugang zu den bei Ihrer Behörde vorhandenen Unterlagen im Zusammenhang mit der seit Juni 2026 bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung (Langsamfahrstelle) auf der Hochbahnstrecke der U-Bahn-Linie U1 zwischen den Bahnhöfen Kottbusser Tor und Hallesches Tor. Nach öffentlichen Mitteilungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund von Schäden am Oberbau der Hochbahnstrecke eingerichtet. Gleichzeitig wurden erhebliche betriebliche Einschränkungen auf der Linie U1 vorgenommen. Vor diesem Hintergrund beantrage ich insbesondere Zugang zu folgenden Informationen und Unterlagen: 1. Sämtliche bei Ihrer Behörde vorhandenen Zustandsberichte, Prüfberichte, Gutachten, Bewertungen oder sonstigen technischen Unterlagen zum Zustand der betroffenen Hochbahnstrecke, insbesondere zu Schienen, Schwellen, Gleisbett, Tragkonstruktion und sonstigen relevanten Bestandteilen der Infrastruktur. 2. Sämtliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, wann die festgestellten Mängel erstmals erkannt, dokumentiert oder bewertet wurden. 3. Sämtliche Unterlagen über die Einführung, Anordnung, Abstimmung, Genehmigung oder Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 25 km/h. 4. Sämtlichen Schriftwechsel zwischen Ihrer Behörde, der technischen Aufsicht und der BVG bezüglich des Zustands der Strecke, der Betriebssicherheit sowie erforderlicher Sanierungsmaßnahmen. 5. Sämtliche Vermerke, Besprechungsprotokolle, Präsentationen, Entscheidungsvorlagen, Terminpläne, Maßnahmenpläne und sonstigen Unterlagen, die sich mit der Beseitigung der festgestellten Mängel befassen. 6. Sämtliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, • welche Instandsetzungs-, Erneuerungs- oder Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind, • wann deren Durchführung geplant ist, • welche Auswirkungen auf den Fahrbetrieb erwartet werden. 7. Sämtliche Unterlagen, in denen Streckensperrungen, Teilsperrungen, Umleitungen, Ersatzverkehre oder sonstige betriebliche Einschränkungen geprüft, vorbereitet, empfohlen oder geplant werden. 8. Sämtliche Unterlagen der technischen Aufsicht, die im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit der betroffenen Strecke erstellt oder übermittelt wurden. Der Antrag erstreckt sich ausdrücklich auch auf elektronische Dokumente, E-Mails, Aktenvermerke, Präsentationen, Gesprächsnotizen und sonstige digitale Unterlagen. Soweit die beantragten Informationen bei anderen Stellen innerhalb Ihres Geschäftsbereichs oder bei der für die technische Aufsicht zuständigen Stelle vorhanden sind, bitte ich um Weiterleitung meines Antrags an die jeweils zuständige Stelle sowie um entsprechende Mitteilung an mich. Sollten einzelne Unterlagen ganz oder teilweise von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen erfasst sein, beantrage ich die Herausgabe der übrigen Teile in geschwärzter Form sowie eine nachvollziehbare Begründung für jede teilweise oder vollständige Ablehnung. Ich bitte um elektronische Übersendung der Informationen und Unterlagen. Angesichts der erheblichen Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr sowie des öffentlichen Interesses an der Sicherheit der betroffenen Hochbahnstrecke bitte ich um zeitnahe Bearbeitung des Antrags. Ich bitte um Bestätigung des Eingangs sowie Mitteilung des Aktenzeichens meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Dennis Kusitzky
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Tags: Berlin ? Informationsfreiheitsgesetz ? ÖPNV ? Bahnhof ? Tempolimit ? Sanierungsmaßnahme ? Klimaschutz ? Zugang zu Umweltinformationen ? Gutachten ? Umwelt ?
License: Creative Commons Zero
Language: Deutsch
Issued: 2026-06-11
Modified: 2026-06-20
Last harvest: 30.06.2026 23:59
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