Description: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte übersenden Sie mir die Auswertungsergebnisse der berlinweiten Befragung zur Stadtsauberkeit und Ordnung, die im Zeitraum vom 16. Juni bis 31. Juli 2025 durchgeführt wurde und an der über 30.000 Menschen teilgenommen haben. Die Ergebnisse wurden zunächst für frühestens Oktober 2025 angekündigt, zuletzt war die Veröffentlichung für das erste Halbjahr 2026 geplant. Dass die Ergebnisse bereits vorliegen, ergibt sich aus dem Bericht „Gesamtstrategie Saubere Stadt” der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vom 27. Mai 2026, in dem auf die Befragungsergebnisse bereits Bezug genommen wird (u. a. auf den Seiten 17 und 19). Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
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Tags: Berlin ? Informationsfreiheitsgesetz ? Verbraucherinformation ? Befragung ? Klimaschutzbericht ? Umwelt ? Verkehr ? Stadt ?
License: Creative Commons Zero
Language: Deutsch
Issued: 2026-06-14
Modified: 2026-06-14
Last harvest: 15.06.2026 23:23
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