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Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen – Kommunikation der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) zu Geothermieprojekten in Neustadt a.d.W.

Description: hiermit beantrage ich gemäß dem LTranspG, VIG und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften Zugang zu folgenden Umweltinformationen: 1. Sämtliche Kommunikation der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) mit folgenden Stellen im Zeitraum 01.01.2023 bis heute: • Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB) • Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland Pfalz (MWVLW) • Stadt Neustadt an der Weinstraße • Stadtwerke Neustadt • Kreisverwaltung Bad Dürkheim • Vulcan Energie Ressourcen GmbH zu den Themen: • Tiefengeothermie im Raum Neustadt • Aufsuchungsfelder • kommunale Wärmeplanung • fachaufsichtliche Bewertungen oder Hinweise • Abstimmungen mit dem Bergamt • mögliche Auswirkungen auf Raumordnung, Umwelt oder Nachbargemeinden Dies umfasst ausdrücklich alle Dokumenttypen: • E Mails • Briefe • Aktenvermerke • Gesprächs- und Telefonnotizen • interne Vermerke (mit Umweltbezug) • Präsentationen • Protokolle • Terminabsprachen mit inhaltlichen Aussagen 2. Sämtliche Unterlagen, in denen die SGD Süd: • die Verfahrensführung des Bergamts bewertet • Hinweise zur Neutralitätspflicht des Bergamts dokumentiert • Rückmeldungen der Stadt Neustadt oder der Stadtwerke erhalten hat • Einschätzungen zur Rolle der Vulcan Energie Ressourcen GmbH im Raum Neustadt abgegeben hat 3. Sämtliche internen Bewertungen oder Prüfungen mit Umweltbezug zu: • geothermischen Vorhaben in Neustadt • Auswirkungen auf Raumordnung, Umwelt oder Nachbargemeinden • Abstimmungen zwischen Bergamt und Stadt Neustadt Ich bitte um elektronische Herausgabe der Unterlagen (PDF oder vergleichbar). Sollten Teile der Unterlagen aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geschwärzt werden müssen, bitte ich um teilgeschwärzte Herausgabe gemäß UIG.

Types:
Text(
    Unspecified,
)

Tags: Rheinland-Pfalz ? Tiefengeothermie ? Raumordnung ? Umweltauswirkung ? Weinbau ? Umweltinformationsgesetz ? Bergbau ? Geologie ? Immissionsschutz ? Kommunale Versorgungswirtschaft ? Energieressourcen ? Zugang zu Umweltinformationen ? Kommunale Wärmeplanung ? Landwirtschaft ? Ressource ? Ressourcenschutz ? Verkehr ? Stadt ?

License: Creative Commons Zero

Language: Deutsch

Organisations

Issued: 2026-06-18

Modified: 2026-06-19

Last harvest: 30.06.2026 00:09

Status

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