Description: sämtliche Informationen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis einschließlich 31. Dezember 2025 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz angefallen oder dort vorhanden sind und einen sachlichen Bezug zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien (Batterierecht-Durchführungsgesetz - BattDG) sowie entweder aus der Kommunikation zwischen Ministerium und Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung ear) stammen oder einen sachlichen Bezug zur Stiftung ear aufweisen. Die Anfrage betrifft auch solche Dokumente, in denen das BattDG nur mittelbar thematisiert wird. Der Antrag umfasst: • Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und der Stiftung ear, einschließlich E-Mails, Vermerken, Stellungnahmen, Gesprächsprotokollen und Terminvorbereitungen • interne Vermerke, Fachreferentenentwürfe, Stellungnahmen oder Bewertungen, in denen auf Positionen, Vorschläge oder Forderungen der Stiftung ear Bezug genommen wird • Unterlagen zu Beteiligungsverfahren, Anhörungen oder Abstimmungen, an denen die Stiftung ear beteiligt war • Dokumente, aus denen hervorgeht, ob und in welcher Weise die Stiftung ear auf die inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Umsetzung des BattDG Einfluss genommen hat • Termineinträge, Protokolle oder Gesprächsnotizen zu Treffen oder Telefonaten mit Vertreterinnen und Vertretern der Stiftung ear
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Tags: Naturschutzgesetz ? Naturschutzverordnung ? Altbatterie ? Batterie ? Bürgerbeteiligung ? Elektro- und Elektronik-Altgeräte ? Klimaschutz ? Nukleare Sicherheit ? Verbraucherschutz ?
License: Creative Commons Zero
Language: Deutsch
Issued: 2026-06-22
Modified: 2026-06-24
Last harvest: 30.06.2026 23:59
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