Description: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Zugang zu den nachfolgend bezeichneten Umweltinformationen nach § 18a Abs. 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG Bln) in Verbindung mit den entsprechend anwendbaren Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes (UIG), insbesondere § 3 Abs. 1 UIG — hilfsweise nach § 3 Abs. 1 IFG Bln (Akteneinsicht, ausgeübt durch Überlassung von Kopien gemäß § 13 Abs. 5 und 6 IFG Bln) sowie nach allen sonst in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen. Der Antrag bezieht sich auf das Vorhaben „Erneuerung der Torstraße" zwischen Chausseestraße und Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte (unter anderem Gegenstand des Vergabeverfahrens V-26-059) und umfasst folgende Unterlagen und Informationen: 1. Baumbestand und geplante Fällungen: die vollständige Liste der im Zuge des Vorhabens zur Fällung vorgesehenen Bäume (Standort, Baumart, Stammumfang, Zustands-/Vitalitätsbewertung) sowie sämtliche projektbezogenen Baumgutachten, Baumbestandserfassungen und Baumbilanzen; 2. Artenschutz: alle artenschutzfachlichen Unterlagen zum Vorhaben, insbesondere artenschutzrechtliche Fachbeiträge, Potenzialanalysen und Kartierungen zu Brutvögeln, Fledermausquartieren und Habitatstrukturen (z. B. Baumhöhlen, Spaltenquartiere) im Vorhabenbereich, jeweils einschließlich Angaben zu Erhebungszeitpunkten und Methodik; 3. Naturschutzrechtliche Ausnahmen und Befreiungen: etwaige Anträge, Entscheidungen und Stellungnahmen zu Ausnahmen oder Befreiungen nach § 39 Abs. 5, §§ 44, 45 und 67 BNatSchG sowie — soweit einschlägig — nach der Berliner Baumschutzverordnung, einschließlich der hierzu geführten Korrespondenz mit der zuständigen Naturschutzbehörde; 4. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen: Unterlagen zu geplanten Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichsmaßnahmen oder -zahlungen (Anzahl, Standorte, Arten, Zeitplan); 5. Stadtklima und Hitze: alle projektbezogen erstellten oder herangezogenen stadtklimatischen bzw. mikroklimatischen Untersuchungen, insbesondere zu Hitzebelastung, Verschattung, Kaltluftleitbahnen und den klimatischen Auswirkungen des vorgesehenen Baumverlusts; 6. Versiegelung und Regenwasser: die Versiegelungsbilanz des Vorhabens sowie das Entwässerungs- bzw. Regenwasserbewirtschaftungskonzept; 7. Verkehrs-, Lärm- und Luftdaten: die dem geplanten Straßenquerschnitt zugrunde liegenden Verkehrszählungen und Verkehrsprognosen sowie etwaige projektbezogene Lärm- und Luftschadstoffuntersuchungen; 8. Umweltbezogene Stellungnahmen: umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange zum Vorhaben. Der Antrag umfasst projektbezogene Unterlagen ab dem 1. Januar 2018. Sofern dies die Bearbeitung beschleunigt, können die Unterlagen zur überarbeiteten Planung (ab 2023) vorrangig übermittelt werden. Ich bitte um elektronische Übermittlung der Unterlagen (vorzugsweise als PDF) an die oben genannte E-Mail-Adresse; von der beantragten Art des Informationszugangs darf nur aus gewichtigen Gründen abgewichen werden (§ 3 Abs. 2 UIG). Einer Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung bedarf dieser Antrag nicht (§ 3 Abs. 1 UIG). Ich weise auf die Frist von einem Monat ab Antragseingang hin (§ 3 Abs. 3 UIG). Vorsorglich weise ich auf Folgendes hin: Die Ablehnungsgründe der §§ 8, 9 UIG sind als Ausnahmen vom unionsrechtlich gewährleisteten Informationszugang (Richtlinie 2003/4/EG) eng auszulegen. Abgeschlossene Fachgutachten, Kartierungen und Erhebungen sind tatsächliche Grundlagen der Entscheidung und keine geschützten internen Beratungen; auch das laufende Vergabeverfahren steht der Herausgabe der hier bezeichneten Umweltinformationen nicht entgegen. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind nach hiesiger Einschätzung nicht berührt; bei Umweltinformationen über Emissionen wäre eine Berufung hierauf ohnehin ausgeschlossen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 UIG). Soweit einzelne Passagen ausnahmsweise Schutzgründen unterliegen sollten, beantrage ich Teilzugang unter Schwärzung allein dieser Passagen. Eine etwaige vollständige oder teilweise Ablehnung bitte ich schriftlich als begründeten, rechtsbehelfsfähigen Bescheid zu erlassen (§ 5 UIG). Soweit einzelne der bezeichneten Informationen nicht bei Ihnen, sondern bei einer anderen Stelle vorliegen (etwa beim Bezirksamt Mitte als unterer Naturschutzbehörde), bitte ich um Weiterleitung des Antrags an diese Stelle und um entsprechende Unterrichtung (§ 4 Abs. 3 UIG). Sollten für die Übermittlung Gebühren oder Auslagen anfallen (§ 18a Abs. 4 IFG Bln in Verbindung mit § 16 IFG Bln), bitte ich um vorherige Mitteilung der voraussichtlichen Höhe, sofern diese insgesamt 20 Euro übersteigt. Für diesen Fall behalte ich mir vor, stattdessen die nach § 18a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 IFG Bln gebührenfreie Akteneinsicht vor Ort in Anspruch zu nehmen. Für Rückfragen zur Präzisierung des Antrags stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Tags: Brutvogel ? Berlin ? Baum ? Bodenversiegelung ? Kartierung ? Umweltinformationsgesetz ? Schattenwurf ? Informationsfreiheitsgesetz ? Baumschutzverordnung ? Regenwasser ? Stadtklima ? Bestockung ? Gebühr ? Hitzebelastung ? Luftdaten ? Artenschutz ? Naturschutzverwaltung ? Klimaschutz ? Zugang zu Umweltinformationen ? Klimawirkung ? Umwelt ? Umweltinformation ? Verkehr ? Verkehrserhebung ?
License: Creative Commons Zero
Language: Deutsch
Issued: 2026-08-15
Modified: 2026-08-22
Last harvest: 16.09.2026 00:41
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