Description: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG und § 13 E-Government-Gesetz Berlin (EGovG Bln) in Verbindung mit der Open-Data-Verordnung Berlin (OpenDataV). Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantragt die Bürgerinitiative: Erhalt und Schutz der Bäume am Tempelhofer Damm Zugang zu den Verkehrsgrundlagen, Zustandserfassungen sowie den Modellberechnungen zur Erhaltungsplanung für den nachfolgend beschriebenen Streckenabschnitt: Untersuchungsabschnitt: Tempelhofer Damm im Bereich zwischen dem S-/U-Bahnhof Tempelhof (Ringbahn) und dem Platz der Luftbrücke. Um die Planungsgrundlagen für diesen Bereich umfassend nachvollziehen zu können, bitten wir um die Bereitstellung folgender aufeinander aufbauender Datenbestände und Modellergebnisse: ● Straßenzustandserfassung (ZEB): Digital aufbereitete Roh- und Auswertungsdaten der flächendeckenden Zustandserfassung und -bewertung (z. B. Kennwerte für Belagszustand, Ebenheit, Rissbildung und Längs-/Querprofil). ● Verkehrsprognose & Verkehrsmodellierung: Aktuelle Prognosedaten zur Verkehrsbelastung (z. B. DTV-Werte, LKW-/Schwerverkehrsanteil, Modal Split) aus dem Berliner Verkehrsmodell im offenen Format (GeoJSON, Shapefile, CSV). ● Modellberechnung zur optimalen Instandhaltungsmaßnahme (Pavement Management System / PMS): ○ Berechnungsergebnisse zur Verfallsmodellierung der Fahrbahn unter Einwirkung der prognostizierten Verkehrsbelastung. ○ Der mathematisch / modelltechnisch ermittelte optimale Zeitpunkt sowie die optimale Sanierungsmaßnahme (z. B. Erhaltungsoptionen wie Deckenerneuerung vs. grundhafte Erneuerung). ○ Angabe der verwendeten Software/Methodik sowie eine verständliche Zusammenfassung bzw. Gegenüberstellung der geprüften Handlungsalternativen. Rechtsgrundlage: Der Anspruch stützt sich primär auf § 13 E-Government-Gesetz Berlin (EGovG Bln) in Verbindung mit der Open-Data-Verordnung Berlin (OpenDataV). Danach sind öffentliche Stellen verpflichtet, Rohdaten als Open Data im Datenportal (daten.berlin.de) bereitzustellen. Hilfsweise und ergänzend stützen wir dieses Ersuchen auf den allgemeinen Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch nach § 3 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln). Falls die angefragten Daten bereits im Datenportal des Landes Berlin veröffentlicht sein sollten, bitten wir um Zusendung der direkten Zugriffs-Links. Sollte die Bereitstellung im Open-Data-Portal noch ausstehen, bitten wir um Übermittlung im digitalen Format per E-Mail. Sollten für die Bearbeitung nach dem IFG Bln Gebühren anfallen, bitten wir Sie, uns dies vorab mitzuteilen. Wir weisen darauf hin, dass die Erstbereitstellung von Open-Data-Beständen gemäß § 13 EGovG Bln kostenfrei erfolgen soll. Wir bitten höflich um Bestätigung des Eingangs dieses Antrags sowie um eine Rückmeldung innerhalb der gesetzlichen Frist. Mit freundlichen Grüßen Bürgerinitiative Erhalt und Schutz der Bäume am Tempelhofer Damm Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
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Tags: Straße ? Berlin ? Bürgerengagement ? Informationsfreiheitsgesetz ? Modal Split ? Gebühr ? Baumschutz ? Verbraucherinformation ? Sanierungsmaßnahme ? Klimaschutz ? Prognosedaten ? Modellierung ? Open Data ? Verkehrsmodell ? Kennzahl ? Umwelt ?
License: Creative Commons Zero
Language: Deutsch
Issued: 2026-08-21
Modified: 2026-08-22
Last harvest: 13.09.2026 23:43
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