Description: Amtliche Informationen und Unterlagen über die Planung, Ausweisung und Überwachung von Parkflächen und Verkehrswegen in dem Gebiet zwischen dem Fichteplatz und der Straße „An der Philippsschanze“ in Mainz. Der Antrag umfasst insbesondere folgende Informationen: 1. Planung und Ausgestaltung des Straßenraums - Planungsunterlagen, Lagepläne, Verkehrszeichenpläne, Markierungspläne und Parkraumkonzepte, - Unterlagen über die vorgesehene oder tatsächlich umgesetzte Nutzung einzelner Flächen als Fahrbahn, Gehweg, sonstige Verkehrsfläche oder Parkfläche, - frühere Fassungen, Änderungsstände und Überarbeitungen dieser Planungen, - Unterlagen dazu, nach welchen Kriterien Flächen als Parkplätze ausgewiesen, markiert oder gerade nicht als Parkplätze ausgewiesen wurden. 2. Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsverfahren - Vermerke, Stellungnahmen, Beschlussvorlagen, Protokolle, interne Abstimmungen und sonstige Dokumente, aus denen hervorgeht, wie und aus welchen Gründen die betreffende Verkehrs- und Parkraumgestaltung beschlossen wurde, - Unterlagen über die beteiligten Ämter, Behörden, Gremien oder sonstigen Stellen, - fachliche, rechtliche oder sicherheitsbezogene Bewertungen, insbesondere zu Sichtbeziehungen, Fahrbahnbreiten, Gehwegbreiten, Rettungswegen, Feuerwehrzufahrten, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit, - Unterlagen über Beschwerden, Eingaben oder Hinweise aus der Bevölkerung, soweit personenbezogene Angaben erforderlichenfalls geschwärzt werden können. 3. Nicht als Parkplätze ausgewiesene Flächen - Unterlagen zu Flächen, die optisch oder baulich zum Abstellen eines Fahrzeugs geeignet erscheinen, jedoch nicht als Parkplätze ausgewiesen sind, - Begründungen dafür, weshalb dort keine Parkplätze markiert oder durch Verkehrszeichen eindeutig ausgewiesen wurden, - Prüfungen oder Erwägungen zu einer deutlicheren Kennzeichnung, Markierung, Beschilderung oder baulichen Abgrenzung dieser Flächen, - Erkenntnisse oder Bewertungen dazu, ob die derzeitige Gestaltung für Verkehrsteilnehmende missverständlich sein kann. 4. Kontrollen, Verwarnungen und Abschleppmaßnahmen - allgemeine Dienstanweisungen, Einsatzkonzepte, Kontrollaufträge, Schwerpunktsetzungen oder sonstige Vorgaben für die Verkehrsüberwachung in diesem Gebiet, - Unterlagen darüber, ob für bestimmte Straßenabschnitte, Flächen oder Zeiträume gezielte Kontrollen oder Abschleppmaßnahmen angeordnet, angeregt oder abgestimmt wurden, - Unterlagen zu den Gründen und Entscheidungskriterien für das Veranlassen von Abschleppmaßnahmen, - statistische oder zusammengefasste Angaben zu Verwarnungen, Bußgeldverfahren und Abschleppvorgängen in dem bezeichneten Gebiet, möglichst aufgeschlüsselt nach Straßenabschnitt und Kalenderjahr, - Verträge, Leistungsbeschreibungen oder allgemeine Vereinbarungen mit beauftragten Abschleppunternehmen, soweit diese für Maßnahmen in dem bezeichneten Gebiet maßgeblich sind. 5. Kommunikation und Abstimmung - dienstliche Korrespondenz und dokumentierte Abstimmungen zwischen den zuständigen städtischen Stellen zu den vorgenannten Themen, - Kommunikation mit Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Ortsbeirat, Stadtrat oder Ausschüssen, soweit sie die Verkehrs- oder Parkraumgestaltung beziehungsweise die Verkehrsüberwachung in dem Gebiet betrifft. Der Antrag bezieht sich auf sämtliche vorhandenen Unterlagen, die die gegenwärtige Gestaltung und die zu ihr führenden Entscheidungen dokumentieren. Sofern der Aktenbestand sehr umfangreich ist, bitte ich vorrangig um Unterlagen ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Planung der heute bestehenden Verkehrs- und Parkraumgestaltung.
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Tags: Mainz ? Straße ? Verkehrsweg ? Parkplatz ? Verkehrsfläche ? Fußweg ? Straßenraum ? Umwelt ? Verkehrssicherheit ? Verkehrsüberwachung ? Vertrag ? Verkehr ?
License: Creative Commons Zero
Language: Deutsch
Issued: 2026-09-01
Modified: 2026-09-05
Last harvest: 07.09.2026 23:46
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