Description: 1. Ich bitte um Übermittlung des finalisierten Umsetzungsplans für das Aktionsprogramm Wasser der Nationalen Wasserstrategie. Sollte der Plan noch nicht finalisiert sein, bitte ich um Auskunft über den aktuellen Bearbeitungsstand und die Gründe der Verzögerung. 2. Ich bitte um Auskunft, ob die in der Nationalen Wasserstrategie vorgesehene Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) unter Beteiligung der Länder eingesetzt wurde. Falls ja, bitte ich um Übermittlung der Zusammensetzung (beteiligte Ressorts und Ländervertreter), der bisherigen Sitzungstermine sowie etwaiger Beschlüsse, Protokolle oder Arbeitspapiere. 3. Ich bitte um eine Übersicht, welche der 78 im Aktionsprogramm Wasser enthaltenen Maßnahmen bis zum heutigen Datum (a) begonnen, (b) abgeschlossen oder (c) noch nicht begonnen wurden. Falls eine solche Übersicht nicht vorliegt, bitte ich um Auskunft, in welcher Form das BMUKN den Umsetzungsfortschritt intern dokumentiert. 4. Welche Haushaltsmittel (aufgeschlüsselt nach Haushaltstiteln und Jahren) wurden seit Verabschiedung der Nationalen Wasserstrategie im März 2023 für die Umsetzung des Aktionsprogramms Wasser bereitgestellt? Wurden zwischenzeitlich Finanzierungslücken identifiziert, wie im strategischen Thema 7 der Strategie vorgesehen? 5. Welche der 78 Maßnahmen des Aktionsprogramms Wasser betreffen unmittelbar den Schutz, die Überwachung oder die nachhaltige Bewirtschaftung von Grundwasserressourcen? Ich bitte für diese grundwasserbezogenen Maßnahmen um eine gesonderte Darstellung des Umsetzungsstandes. 6. In der Nationalen Wasserstrategie ist eine Erfolgskontrolle als Teil des Veränderungsprozesses vorgesehen. Welche Indikatoren oder Evaluierungskriterien wurden bislang für die Bewertung der Wirksamkeit der Strategie festgelegt? Ich bitte um Übermittlung etwaiger Evaluierungsberichte, Zwischenberichte oder interner Sachstandsvermerke. 7. In welcher Form hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie seit März 2023 begleitet? Ich bitte um Übermittlung einschlägiger LAWA-Beschlüsse, Stellungnahmen oder Sachstandsberichte, die sich auf die Wasserstrategie beziehen. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Kohärenz zwischen den Zielen der Nationalen Wasserstrategie und dem in Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2023/1781 (European Chips Act) vorgesehenen Tatbestand des „überwiegenden öffentlichen Interesses”, der Ausnahmen von den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie für Halbleiterprojekte ermöglicht? Wurde hierzu eine Kohärenzprüfung durchgeführt? Falls ja, bitte ich um Übermittlung der Ergebnisse. 9. Die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle Oberflächen- und Grundwasserkörper bis spätestens Ende 2027 in einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand zu bringen. Laut der Bestandsaufnahme des Umweltbundesamtes (2021) erreichen derzeit nur rund 9 Prozent der deutschen Oberflächenwasserkörper den guten ökologischen Zustand; den guten chemischen Zustand erreicht kein einziger. Im Rahmen des sogenannten Transparenzansatzes wurden 82 Prozent der erforderlichen Maßnahmen auf die Zeit nach 2027 verschoben. Ich bitte um Auskunft zu folgenden Punkten: a) Welchen ökologischen und chemischen Zustand weisen die Oberflächenwasserkörper der Elbe in der Flussgebietseinheit Elbe nach dem aktuellen Bewirtschaftungsplan (2022-2027) auf? Für wie viele dieser Wasserkörper wird die Erreichung des guten Zustands bis Ende 2027 prognostiziert? b) Welchen mengenmäßigen und chemischen Zustand weisen die Grundwasserkörper im Bereich des Dresdner Nordens (Einzugsgebiet der für die Halbleiterindustrie relevanten Entnahmestellen) nach dem aktuellen Bewirtschaftungsplan auf? c) Welche konkreten Maßnahmen des dritten Bewirtschaftungszeitraums (2022-2027) betreffen die Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustands der Elbe im Bereich Dresden? Welche davon sind bisher umgesetzt, welche verschoben? d) Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit der geplanten Verdoppelung des Dresdner Wasserbedarfs (von derzeit rund 125.000 auf geschätzt 235.000 m³/Tag, davon ein erheblicher Anteil für die Halbleiterindustrie) mit dem Verschlechterungsverbot nach Art. 4 Abs. 1 der Wasserrahmenrichtlinie und der Pflicht zur Zielerreichung bis 2027? Ich bitte um Zustellung der Antwort in elektronischer Form an die in diesem Schreiben angegebene E-Mail-Adresse. Sollten einzelne der erbetenen Informationen nicht vorliegen oder einem Ablehnungsgrund nach §§ 8, 9 UIG unterfallen, bitte ich um teilweise Zugangsgewährung nach § 5 Abs. 3 UIG und um Mitteilung, welche Informationen aus welchen Gründen nicht herausgegeben werden.
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Tags: Dresden ? Elbe ? Bewirtschaftungsplan ? Reaktorsicherheit ? Wasserrahmenrichtlinie ? Nationale Wasserstrategie ? Chemischer Zustand ? Erfolgskontrolle ? Einzugsgebiet ? Grundwasserkörper ? Grundwasserschutz ? Grundwasservorkommen ? Oberflächengewässer ? Flussgebiet ? Klimaschutz ? Bund-Länder-Zusammenarbeit ? Wasserkörper ? Umweltziel ? Zugang zu Umweltinformationen ? Wasserbedarf ? Naturschutz ? Nachhaltige Bewirtschaftung ?
License: Creative Commons Zero
Language: Deutsch
Issued: 2026-09-10
Modified: 2026-09-10
Last harvest: 29.09.2026 09:39
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