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10. BImSchV: Bestandsschutzsortenregelung Benzin

Description: Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundestag hat bei der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote am 23. April 2026 auch eine Entschließung gefasst, nach die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird (Zitat), "zeitnah die Schutzsortenregelung von E5 in der 10. BImSchV zu flexibilisieren. E5 soll weiterhin verfügbar bleiben, jedoch nicht mehr verpflichtend an jeder Tankstelle. Dadurch wird der Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen einfacher und die Möglichkeit geschaffen, weitere CO2-Einsparungen der Bestandsflotte zu realisieren." Ich bitte um detaillierte Mitteilung, wann und welche Schritte das für die Flexibilisierung der Schutzsorte fachlich zuständige Bundesumweltministerium seit April 2026 unternommen hat, um der Vorgabe des Gesetzgeber tatsächlich nachzukommen, die formell durch eine Änderung der 10. BImSchV umzusetzen ist. Bitte übersenden Sie hierzu sämtliche diesen Vorgang betreffende Korrespondenz des Bundesumweltministeriums mit den anderen Ressort des Bundesregierung, etwaige Verordnungsentwürfe, Zeitpläne für die Befassung des Bundeskabinetts, Gutachten Dritter mit der Begutachtung beauftragter oder befragten Stellen außerhalb der Bundesregierung und fachliche Stellungnahmen.

Types:
Text(
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Tags: Benzin ? Erneuerbarer Kraftstoff ? Zehnte BImSchV ? Reaktorsicherheit ? CO2-Minderung ? THG-Quote ? Tankstelle ? Klimaschutz ? 23. BImSchV ? Gutachten ? Umwelt ? Naturschutz ?

License: Creative Commons Zero

Language: Deutsch

Organisations

Issued: 2026-09-30

Modified: 2026-10-22

Last harvest: 10.11.2026 01:24

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