Description: Ich bitte um Zugang zu folgenden Informationen zur Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Verfahren 2021/0422(COD)), soweit sie beim Ministerium oder seinem Vorgänger (BMUV) vorliegen: Stellungnahmen, Mitzeichnungen und Vermerke des Ministeriums in der Ressortabstimmung zum deutschen Abstimmungsverhalten bei der Annahme im Rat am 26.3.2024 (Ratsdok. 7649/24) und bei der Billigung des Trilogergebnisses im AStV; Vermerke zur Entscheidung, dass sich Deutschland enthält (ggf. nach § 74 Abs. 6 GGO), einschließlich der Korrespondenz mit dem federführenden Justizministerium; die Beiträge des Ministeriums zur Weisung für die deutsche Delegation. Das Verfahren ist abgeschlossen, § 4 IFG greift daher nicht. Soweit einzelne Passagen schutzbedürftig sind, bitte ich um teilweisen Zugang mit Schwärzungen (§ 7 Abs. 2 IFG). Hilfsweise bitte ich um Auskunft, welche Position das Ministerium zum Abstimmungsverhalten vertreten hat.
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Tags: Deutschland ? Reaktorsicherheit ? Umweltstrafrecht ? Klimaschutz ? Umwelt ? Naturschutz ?
License: Creative Commons Zero
Language: Deutsch
Issued: 2026-10-19
Modified: 2026-10-21
Last harvest: 10.11.2026 01:24
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