Description: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, auf der B96a wird derzeit zwischen Dammweg und Baumschulenstraße in südöstlicher Richtung eine Fahrradspur gebaut. Hierfür fällt die rechte Autospur weg. Die beiden verbleibenden Autospuren werden verbreitert, sodass die Radspur mit nur 1,80 m Breite errichtet wird. Gemäß § 43 MobG BE „sollen [Radverkehrsanlagen] so gestaltet werden, dass sich Radfahrende sicher überholen können“. Bei 1,80 m Breite ist ein Überholen jedoch nicht möglich, erst recht kein sicheres. Mit welcher Begründung wird hier von den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes abgewichen? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
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Tags: Berlin ? Informationsfreiheitsgesetz ? Mobilitätsgesetz ? Verbraucherinformation ? Klimaschutz ? Umwelt ?
License: Creative Commons Zero
Language: Deutsch
Issued: 2026-10-20
Modified: 2026-10-22
Last harvest: 09.11.2026 00:06
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