Description: Zeitraum ist jeweils der 01.01.2020 bis 31.12.2025, einschließlich der Zeit als BMU bzw. BMUV und einschließlich des Bundesamts für Naturschutz, soweit die Unterlagen bei Ihnen vorliegen. 1. Nebenbestimmungen: aus den Zuwendungsbescheiden an die Deutsche Umwelthilfe e. V., den BUND e. V. und Greenpeace e. V. nur die Auflagen bzw. besonderen Nebenbestimmungen zu parteipolitischer Neutralität, Chancengleichheit der Parteien, Sachlichkeit oder Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wenn ein einheitliches Muster verwendet wird, etwa in der Verbändeförderung, genügt das Muster in den im Zeitraum geltenden Fassungen. 2. Widerruf und Rückforderung: Bescheide über Rücknahme, Widerruf oder (Teil-)Rückforderung (§§ 48 bis 49a VwVfG) gegenüber den unten genannten Organisationen, die mit zweckwidriger Mittelverwendung begründet sind. Gibt es keine, genügt eine Fehlanzeige. 3. Zuwendungen außerhalb von BT-Drs. 21/1367: vorhandene Listen oder Auszüge zu Zuwendungen aus Einzelplan 16 (bzw. dem früheren Verbraucherschutz-Kapitel) an die unten genannten Organisationen, soweit sie nicht in Anlage 1 zu BT-Drs. 21/1367 enthalten sind. Benötigt werden jeweils Kapitel/Titel, Vorhaben sowie Bewilligungs- und Auszahlungsbetrag je Haushaltsjahr. Nachrangig erbeten sind Angaben für 2024, über die bereits ein anderes Verfahren läuft (Az. 0723/001-2026.0073). Für Organisationen ohne Zuwendung genügt eine Fehlanzeige. Organisationen (Schreibweise wie in BT-Drs. 20/15035): - CORRECTIV gGmbH - Omas gegen Rechts Deutschland e. V. - Campact e. V. - Attac Trägerverein e. V. - Amadeu Antonio Stiftung - Peta Deutschland e. V. - Animal Rights Watch e. V. - Foodwatch e. V. - Dezernat Zukunft e. V. - Deutsche Umwelthilfe e. V. - Agora Agrar gGmbH - Agora Energiewende gGmbH - Greenpeace e. V. - BUND e. V. (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) - Netzwerk Recherche e. V. - Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. - Delta1 gGmbH Die Unterlagen dienen der Beantwortung der Fragen 298, 302, 305, 309, 398, 402, 405, 409, 431, 435, 438 und 442 aus BT-Drs. 20/15035, bei den übrigen Organisationen nur zur Feststellung einer Fehlanzeige. Soweit Sie den Antrag nach dem UIG bearbeiten: Ein Verweis nach § 3 Abs. 2 Satz 4 UIG genügt nur, wenn die konkret erbetene Information an der angegebenen Stelle tatsächlich vollständig abrufbar ist. Dann bitte ich um die genaue Fundstelle. Rechtsgrundlage Antrag nach § 1 Abs. 1 IFG. Soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, stelle ich den Antrag hilfsweise nach § 3 Abs. 1 UIG. Erbeten sind nur vorhandene Unterlagen (§ 2 Nr. 1 IFG), keine Neuerstellung von Übersichten; ein auf die genannten Organisationen beschränkter Auszug genügt. Bereits veröffentlichte Angaben nehme ich aus, ein Hinweis auf die Fundstelle genügt (§ 9 Abs. 3 IFG). Abwägung zu §§ 3, 5 und 6 IFG - § 3 IFG: Die Unterlagen betreffen abgeschlossene Haushaltsjahre, bestandskräftige Bewilligungen und allgemeine Muster. Liegt für Teile ein Ausschlussgrund vor, bitte ich um Teilzugang (§ 7 Abs. 2 IFG) mit Angabe des Grundes je Dokument. - § 5 IFG: Personenbezogene Daten natürlicher Personen dürfen geschwärzt werden, nicht aber Namen der Organisationen und Angaben nach § 5 Abs. 4 IFG. - § 6 IFG: Erbeten sind nur Empfänger, Vorhaben, Zeitraum, Haushaltsstelle und Höhe öffentlicher Zuwendungen; Kalkulationen und Finanzierungspläne dürfen geschwärzt werden. Vergleichbare Angaben hat die Bundesregierung selbst veröffentlicht (Anlage zu BT-Drs. 20/15101, BT-Drs. 21/5387); ein Geschäftsgeheimnis ist nicht ersichtlich. Bei Beteiligung Dritter (§ 8 IFG) bitte ich um Mitteilung und Vorabherausgabe nicht betroffener Teile. Kosten Ich bitte um gebührenfreie Bearbeitung (§ 10 Abs. 1 Satz 2 IFG), hilfsweise um Gebührenverzicht aus Gründen des öffentlichen Interesses (§ 2 IFGGebV): Die Informationen dienen nichtkommerziell der öffentlichen, quellengestützten Beantwortung der Fragen aus BT-Drs. 20/15035. Sollten Gebühren oder Auslagen anfallen, bitte ich vorab um Mitteilung der Höhe und um einen Vorschlag zur kostenfreien Eingrenzung; bis zu meiner Antwort bitte keine kostenpflichtigen Schritte. Form Bitte elektronische Zusendung an die Absenderadresse (§ 1 Abs. 2 IFG), möglichst als durchsuchbares PDF oder Tabellendatei. Erfordert ein Bescheid eine Postanschrift, reiche ich sie nach.
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Tags: Energiewende ? Deutschland ? Naturschutzrecht ? Reaktorsicherheit ? Gebühr ? Verbändeförderung ? Klimaschutz ? Umwelt ? Umweltinformation ? Naturschutz ?
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Language: Deutsch
Issued: 2026-10-23
Modified: 2026-10-23
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